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Duisenberg denkt nicht an Zinssenkung

An der geldpolitischen Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich nach den Worten ihres Chefs Wim Duisenberg auch nach der Zinssenkung der US-Notenbank Fed am Dienstag nichts geändert.

rtr BRÜSSEL. "Es hat sich seit der Pressekonferenz nach der jüngsten EZB-Zinsentscheidung am vergangenen Donnerstag nichts verändert, was mich veranlasst hätte, meine Einschätzung zu ändern", sagte Duisenberg am Mittwoch in Brüssel. Am Dienstagabend hatte die Fed wie erwartet ihren Schlüsselzins zum elften Mal in diesem Jahr, und zwar um 25 Basispunkte auf 1,75 % gesenkt. Der EZB-Chef sagte weiter, einige Länder in Europa seien unangenehm nahe an der Defizitgrenze von drei Prozent, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgebe.

Die Mehrheit der EU-Staaten habe die guten Wirtschaftsbedingungen der Vergangenheit genutzt, um ihre Haushalte zu sanieren, sagte Duisenberg weiter. Einige Länder hätten dies allerdings nicht ausreichend genutzt, um ihr Defizit abzubauen oder sogar Überschüsse zu erreichen. Welche Länder das sind, sagte er aber nicht.

"Der Einhaltung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss weiterhin Priorität eingeräumt werden", sagte Duisenberg weiter. Wenn Verpflichtungen nicht erfüllt würden, gefährde dies die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik. Die EZB beobachte die Budget-Politik der Länder genau, reagiere darauf aber nicht mechanistisch.

Hauptziel der EZB sei die Preisstabilität. "Zentralbanken sind schlecht geeignet für die Feinsteuerung", sagte er weiter. Wenn sie aber Inflation oder Deflation verhinderten, dann könnten die Notenbanken für ein stabiles Wirtschaftsumfeld sorgen.

Im Vergleich zu dem meisten vergleichbaren Regionen seien die Steuersätze in Europa weiterhin recht hoch, sagte der EZB-Chef weiter. Niedrigere Steuern könnten zur Lösung des Problems der hohen Arbeitslosigkeit und des niedrigen Potenzialwachstums in Europa beitragen. Dennoch müssten Steuersenkungen gerade in den Ländern mit schwächeren Finanzen durch geringere Ausgaben ausgeglichen werden. "In Europa ist unglücklicherweise der Fortschritt in Richtung solider Etats insgesamt zum Stillstand gekommen." Obwohl der Stabilitätspakt Sanktionen zulasse, setze er auf den Druck durch die anderen Staaten. "Viel wichtiger ist der Gruppenzwang."

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