Duisenberg: Steuererleichterungen falsche Reaktion auf Ölpreisanstieg
EZB kauft Euros am Devisenmarkt

adx FRANKFURT. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Euro-Schwäche hat die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag mit dem Kauf von Euro-Beständen in Milliardenhöhe begonnen. In den kommenden Tagen sollen über 2,5 Mrd. Euro von den Devisenmärkten aufgekauft werden. Dafür sollen Zinseinkünfte aus Devisenreserven, insbesondere in $ und Yen, abgestoßen werden, wie die EZB in Frankfurt am Main ankündigte.

EZB-Chef Duisenberg stellte allerdings klar, die Aktion sei weder selbst eine Intervention zur Stützung der Einheitswährung noch ein Signal für entsprechende Maßnahmen. Die EZB kündige Interventionen grundsätzlich nicht an, sondern berichte nur darüber, sollte es dazu gekommen sein.

Der Notenbank-Präsident zeigte sich zwar weiterhin besorgt über die Wechselkursentwicklung. Zugleich bekräftigte aber seine Einschätzung, dass der Zeitpunkt kommen werde, wo der Außenwert des Euro auch die günstigen Wirtschaftsdaten im Währungsraum widerspiegeln werde. Er könne aber nicht sagen, wann dies der Fall sei, betonte Duisenberg.

Er kündigte zugleich an, dass die EZB nun öfters Zinseinkünfte aus Devisenreserven zum Kauf von Euros nutzen werde. Es handele sich dabei um eine ganz gewöhnlichen Vorgang, der auch von den meisten anderen Zentralbanken regelmäßig praktiziert werde. Die EZB begründete den Euro-Kauf mit der Absicht, die Risikostruktur ihrer Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Die Entscheidung sei bei der EZB-Ratssitzung vor zwei Wochen gefallen. Die Zentralbanken der USA und Japans seien darüber informiert worden. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Aktion stieg der Kurs des Euro an den Devisenmärkten deutlich von 0,8582 $ um mehr als einen Cent auf 0,8702 $ an. Danach gab die europäische Währung wieder leicht nach. Am späten Nachmittag lag sie bei 0,8613 $.

Duisenberg machte zugleich deutlich, dass die EZB Steuererleichterungen grundsätzlich für die falsche Reaktion auf den Ölpreisanstieg hält. Er wollte sich zwar nicht zu entsprechenden Maßnahmen in einzelnen Ländern äußern. Er betonte aber, er wäre "enttäuscht", sollte sich dieser Trend im gesamten Euro-Raum durchsetzen.

Duisenberg mahnte, die Regierungen dürften nicht den "irrigen Eindruck" erwecken, dass die Kosten durch den Ölpreisanstieg mit einer Lockerung der Haushaltspolitik vermieden werden könnten. Sonst würden damit die anstehenden Steuerreformen erschwert, die zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum beitragen könnten.

Duisenberg warnte auch davor, die Lohnentwicklung dem Ölpreisanstieg anzupassen. Dies würde in hohem Maße den derzeit günstigen Wachstumsaussichten zuwiderlaufen. Denn überzogene Lohnforderungen würden die Geldpolitik zwingen, auf die dadurch steigenden Inflationsgefahren zu reagieren.

Nach den Worten des EZB-Chefs wird der Ölpreisanstieg zu realen Einkommensverlusten im Euro-Raum führen. Zweifellos werde das auch negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Die Leitzinsen ließ die EZB unverändert.

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