Duisenberg zieht nicht nach
EZB lässt die Zinsen unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen in der Euro-Zone am Donnerstag unverändert gelassen. Damit folgte sie nicht der deutlichen Zinssenkung in den USA und gab auch nicht den Forderungen von Politikern nach niedrigeren Zinsen nach.

Reuters FRANKFURT. Die meisten Volkswirte rechnen aber mit einer Zinssenkung der EZB in den kommenden Monaten. An den Börsen weiteten die Aktien ihre Kursverluste aus, der Euro fiel zeitweise unter die Dollarparität.

Der für die Refinanzierung der Geschäftsbanken maßgebliche Schlüsselzins bleibe bei 3,25 %, teilte die EZB nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Frankfurt mit. Die EZB begründete die Entscheidung nicht und verwies auf die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Wim Duisenberg ab 14.30 Uhr MEZ.

Nach der deutlichen Zinssenkung der US-Notenbank um 50 Basispunkte am Mittwochabend war der Erwartungsdruck auf die EZB gewachsen, ebenfalls mit niedrigeren Zinsen die Konjunktur zu stützen. An den Finanzmärkten hatte sich danach große Unsicherheit ausgebreitet, ob die EZB nicht doch schon heute die Geldpolitik lockern würde. Bei einer Reuters-Umfrage kurz vor dem EZB-Entscheid hatte knapp die Hälfte der Volkswirte eine Zinssenkung prognostiziert, während vor einer Woche noch zwei Drittel der Befragten sicher gewesen war, die EZB werde weiter abwarten. Doch nachdem bereits die Bank of England die Zinsen trotz gestiegener Erwartungen unverändert ließ, verflog die Zinssenkungsfantasie wieder etwas. Auch die Schweizer Notenbank ließ die Zinsen unverändert.

Einer Zinssenkung der EZB stehen nach Einschätzung von Volkswirten noch Hindernisse im Weg, obwohl mehr und mehr Analysten die Konjunkturaussichten als so trüb einschätzen, dass eine Zinssenkung gerechtfertigt wäre. "Auch die EZB hat Spielraum, die Zinsen wie die Fed um 50 Basispunkte zu senken und wird dies auch auf einer der nächsten Sitzungen tun", sagte Otmar Lang von der Deutschen Bank. Die Konjunktur sei sehr schwach. Aber der EZB seien diesmal womöglich die Signale für einen Rückgang der Inflation unter die Zwei-Prozent-Obergrenze noch nicht klar genug gewesen. David Brown von Bear Stearns äußerte sich enttäuscht: "Sie hätten senken sollen, die Wirtschaft in der Euro-Zone schreit nach einer Zinssenkung." Die gesamte Euro-Zone gerate in einen Abschwung, und Deutschland sei nur noch um Haaresbreite von einer Rezession entfernt.

Die EZB verfolgt Preisstabilität als oberstes Ziel und unterstützt die Konjunktur über die Garantie eines stabilen Preisniveaus. Preisdämpfenden Effekten der schwachen Konjunktur und der Euro-Aufwertung standen zuletzt mögliche Inflationsquellen wie das hohe Geldmengenwachstum, höhere Lohnabschlüsse und steigende Ölpreise gegenüber.

Die EZB ist nach Einschätzung von Analysten zudem darauf bedacht, den offenen Zinssenkungsforderungen von Politikern nicht nachzugeben. Auch die Diskussion über den EU-Stabilitätspakt verzögerte womöglich eine Zinssenkung, weil die Notenbank ihre politische Unabhängigkeit demonstrieren will. Einflussversuche der Politik haben schon früher den Zeitpunkt von Zinsentscheidungen verschoben und den Analysten eine Terminvorhersage erschwert. So hatte die EZB den Beginn der Zinssenkungsrunde des vergangenen Jahres wegen politischer Appelle zu niedrigeren Leitzinsen verzögert eingeleitet. Die Notenbank wollte eigentlich im April bereits die Zinsen senken, entschied sich dazu aber erst im Mai - als die Volkswirte schon gar nicht mehr damit gerechnet hatten.

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