"Dumm und starr"
Der Euro-Stabilitätspakt in der Krise

Der Stabilitätspakt zur Absicherung der Euro-Währung ist in die schwerste Krise seiner knapp sechsjährigen Geschichte geraten. Lahmende Konjunktur, ausufernde Haushaltsdefizite, viele Schulden: Besonders die großen Länder Deutschland, Frankreich und Italien können ein dreiviertel Jahr nach der Euro-Bargeldeinführung den Sparkurs nicht mehr halten.

HB BRÜSSEL. Deutschland dürfte im laufenden Jahr die Defizit-Grenze von 3 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) überschreiten und sich bald ein Brüsseler Defizitverfahren einhandeln. Das einstige Musterland steht nun selbst am Pranger.

Der ungeliebte Pakt, der schon länger von vielen als zu enges Korsett empfunden wird, soll nun dehnbarer als bisher ausgelegt werden. Dafür plädieren Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Staatspräsident Jacques Chirac und auch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Der Vorschlag von Prodis Behörde, den Termin für die ausgeglichenen Haushalte von 2004 auf 2006 zu verschieben, fand jedoch bisher keine Mehrheit bei den EU-Finanzministern. Welches Datum nun eigentlich noch gilt, weiß derzeit keiner so genau. Kleine Länder wie Österreich und Luxemburg ärgert es maßlos, dass sie Jahre lang zum Sparen angehalten wurden, während die Großen ihre Haushalte nicht in Ordnung brachten und nun eine Anpassung der Regeln an ihre Bedürfnisse fordern.

Der Kampf um den 1996 vereinbarten Stabilitätspakt entzweit deshalb zunehmend die großen und kleinen Mitgliedstaaten. Die Interviewäußerung von Kommissionspräsident Prodi, der Stabilitätspakt sei "dumm" und "starr", dürfte weiteres Öl ins Feuer gießen. Brüsseler Experten meinen, ein "Geburtsfehler" der Währungsunion bedrohe die Stabilitätspolitik: Während für die Geldpolitik nur die Europäische Zentralbank verantwortlich sei, bleibe die Finanzpolitik in der Verantwortung der einzelnen Staaten. Erst unlängst bekräftigte der französische Finanzminister Francis Mer, Budgetpolitik sei Sache der Hauptstädte.

Frankreich, das es mit dem Sparen nicht mehr so genau nimmt, droht eine Defizit-Frühwarnung, der so genannte Blaue Brief. Zwar bleibt Paris im laufenden Jahr mit einem erwarteten Wert von 2,6 % vom BIP unter der Drei-Prozent-Marke. Doch EU-Währungskommissar Pedro Solbes hält die der Defiziterwartung für 2003 zu Grunde liegende Wachstumserwartung von 2,5 % offensichtlich für überzogen. Ex-Stahlmanager Mer, der sich mit barschem Auftreten in der EU bisher nur wenig Freunde machte, nannte unlängst eine Priorität für Paris im kommenden Jahr: die Militärausgaben erhöhen.

Die Kommission wendet mit Blauen Briefen und Defizitverfahren weiterhin strikt die Regeln des Stabilitätspaktes an. Ob der Pakt eine Zukunft hat, hängt vor allem von den Mitgliedstaaten ab, meinen EU-Kenner. In Brüssel sind die früheren deutschen Warnungen vor dem Schuldenmachen noch in den Ohren vieler Verantwortlicher. "Drei-Komma-Null ist Drei-Komma-Null", lautete die Devise des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel. Für die Teilnahme im Euro-Club dürften Haushaltsdefizite über drei Prozent vom BIP nicht hingenommen werden. "Es ist eine Schande, dass ausgerechnet die drei großen Länder versuchen, auf kaltem Wege den Stabilitätspakt zu umgehen", beklagte Waigel am Donnerstag in Berlin in einem dpa-Gespräch.

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