Dumpingpreise bringen Werften unter Druck
Brüssel berät Maßnahmen gegen erdrückende Werft-Konkurrenz aus Korea

dpa BRÜSSEL/STRAßBURG. Rasche Gegenwehr gegen die erdrückende Schiffbau-Konkurrenz aus Südkorea hat die Europäische Kommission in Aussicht gestellt. Dumping-Praktiken der asiatischen Werften hätten den Markt in "ernste Schwierigkeiten" gebracht, erklärte die Kommission am Mittwoch. Die Preise für neue Schiffe aus Südkorea lägen durchschnittlich um 20 % unter den Herstellungskosten, heißt es im dritten Schiffbau-Bericht der Behörde. Die Kommissare schlugen eine Reihe von Gegenmaßnahmen vor.

Norddeutsche Werftarbeiter demonstrierten am Mittwoch am dritten Tag in Folge für eine Fortsetzung der Schiffbau-Beihilfen, während die Kommissare auf ihrer Sitzung in Straßburg über eben diesen Punkt berieten. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will die Beihilfen von maximal neun Prozent pro Auftrag wie geplant Ende 2000 auslaufen lassen. Für das Korea-Problem hätten die Hilfen keine Lösung geboten, heißt es im EU-Bericht. Den wichtigen Sektor der Containerschiffe hat Südkorea mittlerweile zu 60 % erobert.

Verhandlungen mit Korea ergebnislos

Das 29-Seiten-Papier enthält aber auch einen Satz, der bis kurz vor der Sitzung nicht darin stand. Die Kommission, heißt es da, werde "so bald wie möglich" prüfen, welche Maßnahmen gegen das Problem vorgeschlagen werden können. Für Europas Schiffbau-Industrie ist die Sache klar: "Die einzige geeignete Maßnahme ist eine Verlängerung der Schiffbau-Beihilfen", sagte der Brüsseler Branchenvertreter Reinhard Lüken. Verhandlungen mit Korea hätten nicht gefruchtet, eine angestrebte Klage brauche Zeit, auch andere Gegenmaßnahmen seien weniger wirksam.

Die Industrie weiß sich mit Gewerkschaften und Politikern aus den Küstenländern einig: Die auftragsbezogenen Beihilfen haben die Dumping-Praxis der südkoreanischen Konkurrenz zwar nicht verhindern können. Aber die Subventionen milderten bislang die Auswirkungen auf Europas Schiffbauer. Ihre Abschaffung hätte verheerende Folgen für die Werften in ganz Europa, sagte Thomas Rickers von der IG Metall vor demonstrierenden Arbeitern in Wismar.

Einfuhrzölle helfen nicht

Andererseits hat Kommissar Monti kritische Bemerkungen über die europäische Beihilfe-Praxis in den EU-Bericht schreiben lassen: 1998 seien 548 Mill. Euro (gut eine Milliarde DM) Betriebsbeihilfen an die Werften geflossen. Das seien pro Beschäftigtem 28 000 Euro. Der Schiffbau sei die letzte Branche, die derartige Hilfen noch bekomme. Sie ist nach Darstellung der Beihilfen-Befürworter aber auch der einzige Sektor, bei dem Einfuhrzölle gegen Dumping-Preise nicht helfen - denn Schiffe werden nicht wie andere Waren importiert.

Das Gezerre um eine Verlängerung der Beihilfen ist darum mit der Vorlage des Schiffbau-Berichts noch keineswegs beendet. Die Selbstverpflichtung der Kommission, rasch über Gegenmaßnahmen nachzudenken, zielt dabei auf das Datum 5. Dezember: Dann treffen sich in Brüssel die Industrieminister der EU-Mitgliedsstaaten. Es wäre die letzte Gelegenheit, noch vor Jahresende eine Verlängerung der Schiffbau-Beihilfen zu beschließen.

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