Dumpingpreise koreanischer Werften
EU-Kommission erwägt Schiffbau-Hilfen

dpa BRÜSSEL. Im Schiffbau-Streit mit Südkorea macht die EU-Kommission gegen den asiatischen Weltmarktführern mobil. Angesichts der Dumpingpreise koreanischer Werften sollten vom Mai 2001 an europäische Schiffbauer erneut Betriebsbeihilfen bekommen, falls die Verhandlungen mit Südkorea bis dahin nicht gefruchtet hätten, schlug die Kommission in Brüssel am Mittwoch vor. Zunächst sollten diese staatlichen Beihilfen von maximal neun Prozent pro Auftrag jedoch Ende 2000 wie geplant auslaufen.

Schiffbau-Industrie und Gewerkschaften hatten sich für eine Verlängerung der Beihilfen, auch auf niedrigerem Niveau, über das Jahr 2000 hinaus ausgesprochen. Die Bundesregierung und mehrere Bundesländer hatten sich wegen der umstrittenen Preispolitik südkoreanischer Werften ebenfalls dafür eingesetzt, die staatlichen Hilfen vorerst weiterlaufen zu lassen. Der EU-Schiffbauverband rügte, Korea könnte den Vorschlag als Signal der Schwäche auslegen.

Scheitern die Verhandlungen mit Südkorea, will die Kommission eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO anstrengen. Auf genaue Regeln für die angepeilte Wiedereinführung der Beihilfen haben sich die Kommissare Mario Monti (Wettbewerb), Pascal Lamy (Handel) und Erkki Liikanen (Industrie) nach Angaben von Kommissionssprechern noch nicht geeinigt. Es sollten aber gezielt solche Werften unterstützt werden, denen Aufträge wegen koreanischer Dumpingpreise verloren zu gehen drohten. Für Kreuzfahrtschiffe, die überwiegend in Europa gebaut werden, gäbe es dann keine Zuschüsse mehr.

Zeitlich begrenzte Beihilfen

Die geplanten neuen Betriebsbeihilfen sollen zudem zeitlich begrenzt werden. Sie sollten auslaufen, wenn ein Ergebnis der WTO-Klage vorliege, erklärte die Brüsseler Behörde. Die Kommission erklärte zugleich ihre Absicht, größere staatliche Hilfen für die Forschung und Entwicklung im Schiffbau-Sektor zu genehmigen. Sie wies zudem auf vorhandene Mittel im EU-Forschungsrahmenprogramm hin.

Der EU-Schiffbauverband nannte es verwirrend, dass einerseits massive Wettbewerbsverzerrungen aufgezeigt und Handelsmaßnahmen angekündigt würden und andererseits die Betriebsbeihilfen als einziges Verteidigungsinstrument abgeschafft würden. Überzeugender wäre es gewesen, die Beihilfen beizubehalten, bis in den Verhandlungen mit Korea Fortschritte erzielt seien. Der Verband erhoffe nun vom Treffen der EU-Industrieminister am 5. Dezember eine Stärkung des europäischen Schiffbau-Politik.

Die EU-Kommission bezeichnete ihren Absicht, die Beihilfen Ende Dezember auslaufen zu lassen und sie im Mai möglicherweise wieder einzuführen, als "klare Position". Dieser Beschluss stärke die Stellung der Kommission in den Gesprächen mit Südkorea. Zuvor hatten die Brüsseler Unterhändler ihre Verhandlungen mit dem asiatischen Staat bereits für praktisch gescheitert erklärt.

Aus dem Umfeld der Kommissare war zu erfahren, dass dem gemeinsam getragenen Vorschlag langwierige Diskussionen innerhalb des Kollegiums vorangegangen waren. Vor allem Wettbewerbskommissar Monti habe auf einer planmäßigen Abschaffung der Betriebsbeihilfen zum Jahresende bestanden. Die Vorschläge der Kommission sind Grundlage für die anstehenden Beratungen der EU-Industrieminister.

Marktmacht durch Kampfpreise

Die EU wirft den südkoreanischen Werften vor, den Markt für neue Schiffe mit Kampfpreisen an sich zu reißen. Drei Schiffbau-Berichte der EU kamen zu dem Schluss, dass die in Südkorea verlangten Preise im Durchschnitt um 20 % unter den Herstellungskosten lagen. In Einzelfällen erreichte das Dumping bis zu 40 %. Vor allem im wichtigen Markt der Containerschiffe und Massengutfrachter hat das Land einen Löwenanteil erobert.

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