Durch Bankennotlage
Berlin in dramatischer Haushaltskrise

Der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder sieht das Land durch die Bankennotlage in einer nie da gewesenen Existenzkrise.

afp BERLIN. Der Berliner SPD-Vorsitzende Peter Strieder sieht das Land durch die Bankennotlage in einer nie da gewesenen Existenzkrise. Die Schieflage der landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) sei ein "Desaster", sagte Strieder am Freitag im Info-Radio. Noch sei nicht geklärt, woher die mehr als 4 Mrd. DM zur Rettung des Bankkonzerns kommen sollten.

Am Mittwoch hatte sich der Berliner Senat bereit erklärt, notfalls die zusätzliche Kapitaldeckung der BGB zu übernehmen. Das Land hält mit 56,6 Prozent die Mehrheit der Anteile an der Bankgesellschaft. Trotz der schweren Haushaltskrise sah Strieder keine Alternative zur Großen Koalition mit der CDU in Berlin. PDS und Grüne forderten, dass Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen die Verantwortung für die Misere übernehmen müsse.

Trotz der schweren Haushaltskrise sah Strieder keine Alternative zur Großen Koalition mit der CDU in Berlin. Er sehe keine andere Mehrheit, die in der Lage wäre, den Haushalt zu sanieren, sagte er. Strieder sprach sich gegen eine Abberufung des Vorstandsvorsitzenden der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, aus. Wenn er ginge, wäre die Bank nach Ansicht Strieders "absolut führungslos".

Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, kündigte an, dass der Untersuchungsausschuss die Rolle Diepgens untersuchen werde. Bei der Suche nach den Verantwortlichen würden auch noch Sozialdemokraten entdeckt, die Verantwortung trügen. Wolf sieht in der Krise das Ergebnis eines Systems von Filz und gegenseitigen Gefälligkeiten. Bei der Bankgesellschaft Berlin und ihrer Tochter Berliner Hyp seien faule Kredite an gute Freunde vergeben worden, sagte er im WDR. Außerdem habe es wilde Spekulationen mit Immobilien gegeben. Die Berliner Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte ebenfalls personelle Konsequenzen aus dem Skandal. Sie sprach im InfoRadio von einem "himmelschreienden Skandal".

Der Landesrechnungshof hatte Berlin am Mittwoch in seinem Bericht für das Jahr 2000 eine «extreme Haushaltsnotlage» bescheinigt. Diepgen schloss wegen der Miliardenbelastungen durch die Krise bei der BGB die Aufnahme neuer Kredite nicht aus. Durch die Verlust-Geschäfte der Gesellschaft entstand nach Angaben von Finanzsenator Peter Kurth ein Kapitalbedarf von mindestens vier Milliarden Mark. Die Bankenkrise war unter anderem durch Turbulenzen bei der BGB-Tocher BerlinHyp ausgelöst worden, deren Chef der frühere CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky war. Vor allem wegen eines umstrittenen 600-Millionen-Mark-Kredits an eine Immobilienfirma hatte Landowsky beide Posten niedergelegt. Verschärft wurde die Krise durch weitere verlustreiche Immobilien- und Fondsgeschäfte aus dem Bereich der BGB. Als Konsequenz daraus muss die Bankgesellschaft nunmehr ihr Eigenkapital aufstocken.

Die "Berliner Zeitung" berichtete zudem am Freitag, der Wertberichtigungsbedarf bei den zur Bankgesellschaft gehören Teilbanken Landesbank Berlin (LBB) und Berlin Hyp sei deutlich höher als bislang bekannt. Dies hätten verschiedene Sonderprüfungen ergeben, hieß es unter Berufung auf Senats- und Bankenkreise. Erst im März hatte der Konzernvorstand bei der Landesbank einen auf 720 Millionen Mark verdoppelten Wertberichtigungsbedarf bei der LBB eingeräumt. Nach jüngsten Beurteilungen sind aber Altrisiken zu optimistisch eingeschätzt worden, so dass nun mit höheren Ausfällen gerechnet werden muss.

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