Durch den EU-Beitritt der Mittelmeerinsel gerät die Türkei in Zugzwang: Lange Gesichter in Nord-Zypern

Durch den EU-Beitritt der Mittelmeerinsel gerät die Türkei in Zugzwang
Lange Gesichter in Nord-Zypern

Am Mittwoch wird ganz Zypern offiziell Mitglied in der EU - tatsächlich allerdings nur der Süden der Insel. Die Wiedervereinigungspläne sind gescheitert. Das hat große Konsequenzen für die Türkei.

NIKOSIA. Für die griechischen Zyprer erfüllt sich eine lang gehegte Hoffnung, wenn am Mittwoch in Athen die Osterweiterung der EU feierlich besiegelt wird. Im türkisch kontrollierten Norden der Insel dagegen gibt es lange Gesichter: Die meisten Zyperntürken wären auch gern dabei - aber ihr Volksgruppenchef Rauf Denktasch hat ihnen einstweilen die Tür zur EU zugeschlagen.

Unter den zehn Beitrittsländern ist Zypern der Sonderfall. Die zu 80 % von ethnischen Griechen und 18 % von Türken besiedelte Insel ist geteilt, seit die Türkei im Sommer 1974 den Nordteil besetzte, um eine Annexion Zyperns durch Griechenland und die befürchtete Vertreibung der türkischen Minderheit zu verhindern. Alle Bemühungen um Wiedervereinigung sind seither gescheitert.

Erst im vergangenen Monat erlitt Uno-Generalsekretär Kofi Annan mit seinem Plan Schiffbruch, die beiden Volksgruppen unter das Dach einer gemeinsamen Föderation zu bringen. Zwar demonstrierten in Nordzypern zehntausende Inseltürken für Wiedervereinigung und den Beitritt zur EU. Aber Denktasch mauerte. Ihm allein gab Annan in seinem jüngsten Zypern-Bericht die Schuld am Scheitern der Verhandlungen.

Nun tritt die international anerkannte Republik Zypern, zu deren Staatsgebiet auch der türkisch besetzte Norden gehört, der EU bei. Damit werden de jure auch die rund 90 000 türkischen Zyprier EU-Bürger. In der Praxis merken sie davon allerdings nichts. Denn das Regelwerk der EU gilt vorerst nur im Süden Zyperns.

Während Denktasch den Nordteil der Insel nun noch enger an die Türkei binden möchte, versuchen die Zyperngriechen, auf die türkische Volksgruppe zuzugehen. Handelshemmnisse sollen abgebaut und den Inseltürken die Teilnahme an der Europawahl im Juni 2004 ermöglicht werden. Zwei der sechs Zypern zustehenden Mandate sind für die türkische Volksgruppe reserviert. Aber Denktasch sperrt sich. Türkischen Zypriern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, droht er mit der Beschlagnahmung ihres gesamten Vermögens. Wer sich bei der griechisch verwalteten Republik Zypern einen EU-Reisepass besorgt, muss mit Gefängnisstrafen rechnen.

Denktasch gibt sich unbeugsam. Der EU-Beitritt des Inselsüdens scheint ihn nicht zu irritieren. "Auch am 17. April wird die Sonne im Osten aufgehen, und die Türkische Republik Nordzypern wird weiter existieren", sagt er. Der Volksgruppenchef hat die Rückendeckung des türkischen Militärs in Ankara und auch großer Teile des konservativ-nationalistischen Establishments. Ministerpräsident Tayyip Erdogan und sein Außenminister Abdullah Gül lobten zwar Annans Einigungsvorschlag, machten inzwischen aber einen Rückzieher - auf Druck der mächtigen Generäle, wie manche westliche Diplomaten glauben.

Mit der Ablehnung des Annan-Plans hat sich die Türkei allerdings in eine schwierige Situation manövriert. Tim Potier, Direktor des Think Tanks Erpic in Nikosia, sieht in Zyperns EU-Beitritt eine "ernste politische Niederlage" Ankaras. "Die Türkei muss sich jetzt entscheiden", meint der Wissenschaftler: "Entweder sie wählt Europa und gibt ihre bisherige Zypernpolitik auf oder sie wählt Zypern und gibt damit Europa auf." Viel Zeit bleibt Ankara nicht. Denn ab Mai 2004 sitzen die griechischen Zyprer mit am Tisch in Brüssel. Sie können dann der Türkei eine Zypernlösung zu ihren Bedingungen diktieren oder mit ihrem Veto jede Annäherung des Landes an die EU abblocken.

Damit droht die 180 Kilometer lange Demarkationslinie, die seit 1974 quer durch Zypern und die geteilte Inselhauptstadt Nikosia verläuft, zu einem unüberwindlichen Hindernis für die türkische EU-Kandidatur zu werden. Der griechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Kostas Simitis formulierte es bereits kurz und bündig: "Der Weg der Türkei nach Europa führt durch Nikosia."

Quelle: Handelsblatt

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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