Durch "exaktere" Zinsberechnung
Beihilfe-Streit wird teurer für die Post

Im Beihilfe-Streit mit der EU-Kommission kommt auf die Deutsche Post AG eine höhere Belastung zu. Wie das Handelsblatt in Brüssel erfuhr (Dienstagsausgabe), soll die Post nicht wie bislang angenommen 850 Mill. Euro für die konzerninterne Quersubventionierung des Paketdienstes zurückzahlen, sondern knapp über 900 Mill. Euro.

Die Differenz ergibt sich aus Nachbesserungen des Bundesfinanzministeriums bei der Berechnung der aufgelaufenen Zinsen. Die EU-Kommission hatte das Ministerium aufgefordert, bei der Zinsberechnung "exakter" vorzugehen. Aus Branchenkreisen verlautete, die Post wolle den in der vergangenen Woche erlassenen Bescheid durch das Finanzministerium anfechten. Das Unternehmen selbst wollte zu dem Beihilfe-Streit auf Anfrage nicht Stellung nehmen.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte im vergangenen Juli entschieden, dass die Post zwischen 1994 und 1998 öffentliche Mittel im Gegenwert von 572 Mill. Euro zur Subventionierung des defizitären Paketdienstes verwendet hat. Hinzu kommen die seit 1994 angefallenen Zinsen. Die Post AG hat insgesamt Rückstellungen in Höhe von 850 Mill. Euro gebildet. Diese Summe entspricht ursprünglichen Kalkulationen des Bundesfinanzministeriums, die jedoch von Brüssel zurückgewiesen wurden. Die Berechnungen für 1994, ein Jahr mit besonders hohem Referenzzinssatz, waren zu günstig ausgefallen. Erst im endgültigen Bescheid wurden die Subventionen auch für 1994 voll verzinst. Sollte die Post den Bescheid vor Gericht anfechten, wäre dies ein Präzedenzfall. Noch nie haben nationale Gerichte in der EU zu den Zinsen Stellung genommen, die bei Brüsseler Beihilfe-Entscheidungen berechnet werden.

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