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Durchbruch bei Zwangsarbeiter-Entschädigung

Bei der Zwangsarbeiter-Entschädigung sieht die deutsche Wirtschaft ausreichende Rechtssicherheit. Der Beginn der Auszahlungen an die Opfer ist deshalb noch vor der Sommerpause wahrscheinlich.

HANDELSBLATT, DÜSSELDORF. Der Weg zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ist frei. In einer Sitzung am Dienstag Nachmittag wurde in der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft Einigkeit in der Frage der Rechtssicherheit erzielt. Die Gründungsunternehmen erklärten, dass für sie "nach den jüngsten Entwicklungen in den USA" ausreichende Rechtssicherheit erreicht sei

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Damit ist es wahrscheinlich, dass noch vor der Sommerpause mit den Auszahlungen an die Zwangsarbeiter begonnen werden kann. Zuvor muss noch der Bundestag die Rechtssicherheit feststellen. Da alle Fraktionen bereits Zustimmung signalisiert haben, gilt dies als Formsache. Auch der Beauftragte des Bundeskanzlers für die Entschädigungs-Verhandlungen, Otto Graf Lambsdorff, hatte am Dienstag nach dem jüngsten Urteil der US-Richterin Shirley Kram erklärt, das Ziel der Rechtssicherheit sei erreicht.

Ausdrücklich nahm die Stiftungsinitiative Bezug auf die Abweisung der Klage Gutman gegen die Deutsche Bank vom Montagabend durch die New Yorker Richterin Kram. Darin ging es auch um beschlagnahmte Guthaben bei österreichischen Banken während des Holocaust. Dieser Fall, der nicht unter den letzte Woche bedingungslos abgewiesenen Sammelklagen gegen die Banken war, galt für die deutsche Wirtschaft als ein wichtiges Hindernis vor der Rechtssicherheit.

Die Wirtschaft erklärte, sie erwarte und vertraue darauf, dass auch die bisher noch nicht zurückgenommenen Berufungsfälle in Philadelphia und der streitige Berufungsfall in Kalifornien kurzfristig erledigt würden. Bis zuletzt war unklar, ob die Anwälte der deutschen Unternehmen auch diesen kontroversen Fall des Holocaust-Überlebenden Deutsch gegen den Baukonzern Hochtief in Kalifornien erst noch als abgeschlossen betrachtet wissen wollten.

Mit dem nun unmittelbar bevorstehenden Beginn der Auszahlungen endet ein mehr als zweijähriges Ringen um die Modalitäten der Entschädigung. Seit Gründung der Stiftungsinitiative im Februar 1999 haben mehr als 6 300 Unternehmen Beiträge für die Entschädigung eingezahlt. Für den Entschädigungsfonds stellen die Wirtschaft und die Bundesregierung jeweils 5 Mrd. DM zur Verfügung. Die Zahl der noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter wird auf rund 1,5 Millionen geschätzt.

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