Durchbruch für Deutschland
Schröder: Basel II wird Forderungen des Mittelstandes gerecht

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht nach eigenen Angaben bei den Verhandlungen für die neuen Eigenkapitalrichtlinien für Banken (Basel II) keine Nachteile mehr für den deutschen Mittelstand.

Reuters BERLIN. Er habe den Eindruck, dass ein Ergebnis möglich sei, dass den "berechtigten Finanzierungsanliegen des deutschen Mittelstandes gerecht" werde, sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. "Nach dem, was sich abzeichnet, wird es gerade nicht zu einer generellen Kreditverteuerung oder Krediteinschränkung für den deutschen Mittelstand kommen."

Auch der Präsident der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin), Jochen Sanio, äußerte sich zuversichtlich über den derzeitigen Verhandlungsstand des so genannten Baseler Ausschusses. "Ich denke, in Basel ist für Deutschland der große Durchbruch erreicht worden, für den deutschen Mittelstand." Dem Ausschuss liege für seine entscheidende Sitzung in der nächsten Woche ein Kompromisspaket zur Beschlussfassung vor. Darin seien alle Forderungen befriedigt worden, die für den deutschen Mittelstand erhoben worden seien, sagte Sanio auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schröder und dem Bundesbank-Vorstandsmitglied Edgar Meister. Meister sagte, die Umsetzung von Basel II werde zur Stabilität des internationalen Finanzsystems beitragen und die deutsche Kreditwirtschaft stärken.

Bislang müssen die Banken mindestens acht Prozent ihres Kreditvolumens als Eigenkapital vorhalten. Mit den neuen Regeln, die voraussichtlich im Herbst 2003 verabschiedet werden und Ende 2006 in Kraft treten, sollen sie dabei künftig nach den individuellen Ausfallrisiken ihrer Kreditnehmer differenzieren. Vor allem der Mittelstand befürchtet deshalb schlechtere Kreditkonditionen und teurere Kredite.

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