Durchbruch rückt immer näher
Annäherung bei Gesprächen über Hartz-Paket

Im Streit über das Hartz-Konzept zur Arbeitsmarktreform haben sich Regierung und Union weiter angenähert. "Wir stehen vor einem Durchbruch bei den Minijobs", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann am Donnerstag in Berlin. In Teilnehmerkreisen hieß es nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe von Bundestag und Bundesrat, es gebe durchaus Einigungschancen bei dem Gesetzespaket.

Reuters BERLIN. Streitpunkt bleibe aber die Leiharbeit, wo die Regierung an der gleichen Bezahlung für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft festhalte. Die Union will dies frühestens nach sechs Monaten ermöglichen. Bei den Mini-Jobs zeichnet sich dagegen wie erwartet eine Einigung ab. "Es sieht so aus, als ob das Unionskonzept eins zu eins umgesetzt wird", sagte Laumann. SPD und Grüne sind nach Angaben von Teilnehmern bereit, den Niedriglohnsektor deutlich über die bisher geplanten Haushaltsjobs auszuweiten. Bis zu einer Lohngrenze, die zwischen 400 und 500 ? liegen könnte, soll der Arbeitnehmer demnach keine Sozialabgaben und nur eine Steuer von etwa zehn Prozent zahlen. Bis zu einem Verdienst in doppelter Höhe davon sollte die Sozialversicherungspflicht zudem nur stufenweise eingeführt werden. Die Union fordert weiter, die Minijobs auch für den Nebenerwerb zuzulassen.

Auch bei den Personalservice-Agenturen (PSA) gebe es eine starke Annäherung, hieß es. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen zu den Vermittlungsbemühungen geplant.

Die Union will sich mit der Koalition über das Gesetzespaket nur im Ganzen verständigen. Einige Teile, wie etwa der Punkt Mini-Jobs, sind im Bundesrat zustimmungspflichtig, andere, wie etwa Regelungen bei der Leiharbeit, nicht. In der Länderkammer haben die CDU/CSU-geführten Länder eine Mehrheit.

Konsens herrscht den Angaben zufolge darüber, das so genannte Brückengeld nicht zu zahlen. Es sollte dem Gesetzentwurf älteren Arbeitnehmern den Übergang in die Rente erleichtern. Befristete Arbeitsverträge soll es für ältere Arbeitslose ferner schon mit rund 50 Jahren geben dürfen und nicht wie ursprünglich vorgesehen erst ab 52 Jahren.

Bei den Personal-Service-Agenturen (PSA) deutet sich ebenfalls ein Kompromiss an. Die Union hatte kritisiert, die den Arbeitsämtern angegliederten PSA würden zu teuer und sollten daher hauptsächlich von privaten Zeitarbeitsfirmen betrieben werden. Nach Angaben von Teilnehmern sollen die PSA, die staatlich betrieben würden, nun in regelmäßigen Abständen ausgeschrieben und so Zeitarbeitsfirmen angeboten werden.

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