Durchwachsen
Die Bilanz der Regierung Blair

Pleiten, Pech und eine Handvoll Erfolg - die Bilanz des Kabinetts des britischen Premierministers Tony Blair ist durchwachsen.

afp LONDON. Nach BSE, Maul- und Klauenseuche sowie politischen Skandälchen steht nach Ansicht des Leitartiklers Nick Cohen zumindest ein Verlierer der Labour-Regierung bereits fest: "Die parteiinterne Opposition hat den Wahlsieg von 1997 nicht überlebt", ist er sich sicher. Die Regierung Tony Blair war vor vier Jahren mit hehren Zielen in der Sozial- und Außenpolitik, aber auch in der Reform politischer Institutionen angetreten, nachdem der als phlegmatisch verschrieene konservative John Major aus dem Amt gewählt worden war. Im Rückblick auf die erste Amtszeit des "New-Labour"-Regierungschefs fallen zwar einige Pluspunkte ins Auge, aber auch der Blick auf Pannen wird freigegeben.

Mit dem dynamischen Schwenk in Richtung politischer Mitte machte sich die Regierungspartei nicht nur Freunde im Vereinigten Königreich. Fast 30 000 der einst knapp 400 000 Labour-Parteimitglieder haben ihre Mitgliedschaft in den vergangenen vier Jahren gekündigt. Bei vielen Briten konnte Labour mit dem Schlingerkurs in Sachen Europapolitik nicht punkten. Zwar versucht Blair einerseits deren tiefsitzende Skepsis vor allem einer europäischen Gemeinschaftswährung gegenüber abzubauen, doch zu einem Referendum über den Euro rang sich die Regierung noch nicht durch. "Die Regierung hätte schon weiter gehen und bereits im ersten Amtsjahr eine Volksabstimmung organisieren können", beklagt Julie Smith vom Royal Institute of International Relations.

Paradoxa in der Außenpolitik

Will Blair beim Thema Euro seine Landsleute mit allzu weiten Vorstößen derzeit nicht verwirren, sind die Positionen in der europäischen Verteidigungspolitik bereits gereifter. Schon 1998 wurde gemeinsam mit der französischen Regierung das Projekt einer 60 000 Mann starken europäischen Eingreiftruppe ins Leben gerufen. Bis zum Jahr 2003 will London die neue Truppe mit 13 000 seiner Soldaten beschicken.

Die von Minister Robin Cook geleitete Außenpolitik hält neben Widersprüchen in der Europapolitik noch andere Paradoxa bereit: Die britische Außenpolitik sei heute "kooperativer, offener und menschenrechtsorientierter" als vor Beginn der Blair-Ära, attestiert Professor Chris Brown von der London School of Economics (LSE). Gleichwohl, meint Julie Smith, habe Blair keine Probleme, trotz des Tschetschenienkrieges eine "besondere Beziehung" zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen. "Wie kann man behaupten, Tschetschenien sei eine interne Angelegenheit, wenn man im Kosovo dazwischengegangen ist?", fragt Smith rhetorisch. Die im Vorfeld als "ethisch" apostrophierte Außenpolitik ermöglichte es daneben 1999 auch, Waffenlieferungen an Indonesien zu genehmigen, während indonesische Soldaten im benachbarten Osttimor gerade die Zivilbevölkerung terrorisierten.

Zumindest innenpolitisch konnte die Labour-Regierung einiges auf den Weg bringen. In Nordirland, Wales und Schottland wurden Regionalparlamente eingerichtet. Dies führte besonders in Schottland zu spürbar mehr Autonomie: Mit weit reichenden Befugnissen in fast allen Bereichen außer Steuern und Verteidigung schaffte die Regionalkammer Studiengebühren ab und stellte die Hausversorgung für alte Menschen kostenfrei. In Wales und Schottland nahm immerhin der Zulauf zu separatistischen politischen Bewegungen angesichts der erweiterten regionalen Befugnisse ab.

Die Bewältigung der Maul- und Klauenseuche kann Blair inzwischen als Erfolg verbuchen: Das anfängliche massive präventive Keulen von Tierherden scheint anzuschlagen. In Sachen MKS ist Großbritannien "auf der Zielgeraden", ist sich die Regierung sicher.

Eine Reihe von Skandalen

In vier Jahren Amtszeit blieb dem Kabinett Blair auch die Schmach mehr oder weniger peinlicher Skandale nicht erspart. Schon im Herbst 1997 wackelte die Regierung, als sie vom Werbeverbot für Tabakprodukte in der Formel Eins abrückte und gleichzeitig eine Millionenspende vom Formel-Eins-Boss Bernie Ecclestone an Blairs Partei bekannt wurde. 1998 musste Finanzstaatssekretär Geoffrey Robinson wegen bekannt gewordener sexueller Verfehlungen seinen Hut nehmen. Nordirland-Minister Peter Mandelson wurde gleich zwei Mal gefeuert: 1998 und im Januar. Und nicht nur der Nachwuchs von Innenminister Jack Straw brachte das Elternhaus ins Zwielicht, als der Sohn einem Reporter ein paar Gramm Marihuana verkaufen wollte. Auch Blair-Sprößling Euan fiel im vergangenen Jahr auf, als er volltrunken aufgegriffen wurde und auch noch seinen Namen leugnete.

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