DVD- und Video-Nutzer im Abseits
Hollywood setzt sich durch

Die Lobbyisten der Filmindustrie können einen Erfolg verbuchen: In immer mehr US-Bundesstaaten gelten schärfere Gesetze gegen Raubkopien. Kritiker warnen, dass DVD-Spieler und andere Geräte bald illegal sein könnten.

HB NEW YORK. Neue Gesetze zum Urheberrecht sorgen in den USA für Aufruhr: Die Filmindustrie spricht von Bestimmungen, die den bestehenden Kopierschutz dem digitalen Zeitalter anpassen. Kritiker warnen dagegen vor einer weitreichenden Kriminalisierung von Unterhaltungselektronik.

Verschiedene US-Bundesstaaten haben neue Gesetze erlassen, um den "Diebstahl von Kommunikationsdiensten" einzudämmen. Sie gehen weiter als die bisherigen Bestimmungen. Sie verbieten nach Interpretation von Experten nicht nur das Herunterladen von Videos und anderen Inhalten aus dem Internet, ohne dafür zu zahlen. Das Verbot schließe auch die Aufnahme von Filmen ein, die im Kabelfernsehen gezeigt würden. Denn der Begriff "Kommunikationsdienste" wird im Gesetz nicht näher erläutert. Im Extremfall könnten daher nach Ansicht von Juristen auch Geräte wie DVD- und Video-Rekorder verboten sein, mit denen man Musik oder Fernsehfilme aufnehmen kann.

Ursprünglich sollten die Gesetze die illegalen Decoder verbieten, mit denen Verbraucher Kabelfernsehen empfangen, ohne dafür zu zahlen. Doch die Elektroindustrie und Vertreiber von Unterhaltungselektronik fürchten, dass die neuen Gesetze die freie Nutzung von vielen elektronischen Geräten erheblich einschränken.

Laden-Ketten wie Radio Shack und Circuit City sind besorgt, "denn einige Produkte könnten damit illegal werden", sagt Robert Schwartz, Anwalt und externer Berater der Consumer Electronics Retailers Coalition, eines Zusammenschlusses der Händler von Unterhaltungselektronik. Michael Petricone, Vizepräsident beim Verband Consumer Electronics Association (CEA) warnt: "Die Gesetze sind so vage, dass sie schon den Besitz bestimmter Elektro-Geräte zur Straftat machen könnten."

Mit den neuen Vorschriften hat sich die Lobby der US-Filmindustrie, die Motion Picture Association of America (MPAA), durchgesetzt. Die Film- und Musik-Industrie klagt seit einigen Jahren über erheblich Umsatzrückgänge durch Raubkopien, die moderne, digitale Technik möglich macht.

In den US-Bundesstaaten Delaware, Maryland, Michigan, Pennsylvania, Michigan und Wyoming sind die neuen Copyright-Gesetze bereits in Kraft getreten. In Texas und weiteren sieben Bundesstaaten beraten die Gesetzgeber derzeit noch darüber.

Petricone befürchtet, dass die neuen Bestimmungen so ausgelegt werden können, dass sich schon die Besitzer eines DVD-Spielers Sorgen machen müssten. "Das Gesetz kann so interpretiert werden: Wenn eine Person ein Gerät für illegale Zwecke verwendet, kann damit der Besitz für alle anderen Nutzer eines solches Geräts illegal werden." Das könnte die Hersteller und auch die Einzelhändler wie Radio Shack und Circuit City treffen, die die Geräte in ihren Regalen stehen haben.

Die Filmindustrie spricht von Hysterie: "Wenn sie die Geräte nicht illegal nutzen, begehen sie auch keine Straftat", beschwichtigt Vans Stevenson, Lobbyist der Motion Picture Association of America (MPAA). Natürlich könnten Anwälte Gesetze unterschiedliche auslegen, räumt er ein. Aber die Sorgen des CEA und der Handelsketten seien unberechtigt.

Außerdem regeln die neuen Gesetze, dass beispielsweise Internetzugangsanbieter oder TV-Kabelnetzbetreiber den Gebrauch von Hardware bestimmter Marken vorschreiben können. "Wenn Ihr Kabelfernsehanbieter etwa in seinem Vertrag vorsieht, dass Sie nur die Spielekonsole von Sony, aber nicht die von Microsoft an ihr TV-Gerät anschließen dürfen, dann würden sie auf Grund des neuen Gesetzes eine Straftat begehen, wenn sie sich nicht daran halten", warnt Petricone.

Ob die Internetzugangsanbieter bestimmte Hardware vorschreiben dürfen, war bisher unklar, erklärt Jurist Schwartz. "Mit den neuen Gesetzen, wird dieses Recht festgeschrieben", sagt er.

Lobbyist Stevenson räumt zwar ein, dass Service-Anbieter auf Grund der neuen Gesetzeslage Hardware vorschreiben können: "Aber wenn sich der Nutzer nicht daran hält, wäre das keine Straftat, sondern nur eine Vertragsverletzung". Die kann aber saftige Strafzahlungen nach sich ziehen.

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