E-Commerce von Offline-Fesseln befreien
Grüne sprechen sich für Co-Shopping aus

ap BERLIN. Die Grünen haben sich für eine Erleichterung des Internethandels und einen preiswerten Online-Zugang ausgesprochen. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Volker Beck, sagte am Dienstag in Berlin, der E-Commerce müsse "von den Fesseln des Offline-Handels befreit werden".

Als wichtigste Maßnahme nannte Beck die Abschaffung des Rabattgesetzes und eine Überprüfung des Wettbewerbsrechts. Die Gerichtsurteile der vergangenen Woche gegen das so genannte Co-Shopping zweier Internet-Firmen gehen nach Ansicht des Rechtspolitikers nicht vom "Bild des mündigen Verbrauchers" aus.

Prinzip des Co-Shopping

Bei Co-Shopping im Internet wird eine Ware um so billiger, je mehr Käufer sich für sie interessieren. Preissenkungen bis zu 50 % seien dabei möglich, sagte Beck. Die Gerichte hätten jedoch entschieden, dass dieses Verfahren den "Spieltrieb des Verbrauchers" ausnutze und daher gegen das Rabattgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoße. Die Grünen wendeten sich gegen eine solche "Überregulierung", erklärte Beck. Bei der Überprüfung des Wettbewerbsrechts sollten aber Instrumente zum Schutze der Verbraucher bestehen bleiben.

Internetzugang einfach und preiswert

Die Grünen fordern weiter einen einfachen und preiswerten Zugang zum Internet für alle Bürger. In Überlegung sei, Rathäuser oder Bibliotheken in öffentliche Kommunikationszentren zu verwandeln. Auch an den Schulen und Hochschulen wollen die Grünen sich für einen stärkeren Einsatz von Informationstechnologie einsetzen. Auch eine "Flatrate" für einen billigen Online-Zugang per Telefon sei ein politisches Thema. Dazu müsse der Wettbewerb im Ortsnetz verbessert werden.

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