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E-Demokratie - leichter gesagt als getan

Immer schön auf dem Boden bleiben!

Geschwärmt wird viel im Zusammenhang mit dem Internet. Nachdem der wirtschaftliche Hype von der Umwertung aller ökonomischen Werte durch das Netz sich einigermaßen abgekühlt hat, schlägt jetzt die Stunde der politischen Utopisten: Endlich, so hört man, könne die Demokratie zum universellen Prinzip der Entscheidungsfindung werden - dem Internet sei Dank. Schon träumen die Ersten von einer Weltdemokratie. Alle können teilnehmen, zu marginalen Kosten, von überall aus. Utopia im Cyberspace!

Immer schön auf dem Boden bleiben, kann man da nur sagen. Wahlen sind eine heikle Sache. Die Offline-Demokratie hat Jahrzehnte gebraucht, um ein halbwegs sicheres und gerechtes Verfahren hinzubekommen. Immerhin geht es darum, dass sich eine Minderheit dem Willen der Mehrheit beugen muss, ohne sich unterdrückt zu fühlen. Allenfalls als Ergänzung zur Briefwahl macht die Stimmabgabe per Internet Sinn. Ansonsten hat es seine guten Gründe, dass die Wähler den Weg zum Wahllokal auf sich nehmen müssen, um dort unter der Aufsicht eines Wahlvorstands in einer Kabine ihr Kreuzchen zu machen. Wahlen müssen laut Grundgesetz allgemein, frei und geheim sein. Kommt der Stimmzettel per E-Mail, so kann weiß Gott wer dahinterstecken. Auch die digitale Signatur schließt nicht aus, dass der Wille des Wählers von Dritten gelenkt wurde. Die Wahlkabine in Verbindung mit der Briefwahl gewährleistet außerdem, dass jeder teilnehmen kann. Aber nicht jeder hat einen Internet-Anschluss. Die "digitale Spaltung" der Gesellschaft in netzkundige Sieger und netzunkundige Verlierer ist wirtschaftlich schon gefährlich genug. Geht die Kluft auch noch durch das Wahlvolk, wird sie zur Bankrotterklärung der Demokratie.

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