E.-G. Mahrenholt wendet sich zugleich gegen Berufsverbote für Rechtsextremisten
Ex-Verfassungsrichter hält NPD-Verbot für unwirksam

Aus juristischer Sicht sei allein entscheidend, ob ein Mensch agitiere. Dann gebe es auch eine Handhabe. Die Mitgliedschaft in einer Partei reiche nicht aus.

ap BERLIN. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Gottfried Mahrenholz sieht in einem möglichen NPD-Verbot kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Damit wird nicht die kriminelle Energie ihrer Anhänger geändert", sagte Mahrenholz am Donnerstag im "Deutschlandradio". Er sprach sich auch gegen die Forderung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nach einer Entlassung Rechtsradikaler aus dem öffentlichen Dienst aus. Wichtiger als Strafverschärfung sei eine langfristige Ursachenforschung.

Mahrenholz sagte, die bloße Mitgliedschaft in einer radikalen Partei könne kein Kriterium für eine Entlassung sein. Entscheidend sei, ob jemand Propaganda betreibe oder nicht. "Wir müssen fragen: Was tun die Leute? Und wenn sie in der Tat an ihrem Arbeitsplatz - sei er öffentlich oder privat - anfangen zu agitieren, dann hat man eine Handhabe." Skeptisch äußerte sich der Richter auch zu einer Verschärfung der juristischen Mittel. Sondergesetze seien nicht nötig. "Ich will aber dennoch zugeben, dass man hier beim Demonstrationsrecht etwas tun kann, was das Grundgesetz nicht verletzt, gegenüber diesen Personen aber eine Handhabe bietet."

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