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E-Mail und Internet: Was der Arbeitgeber kontrollieren darf

ddp BERLIN. Computer, ISDN-Telefon und Internet-Anschluss sind mittlerweile Standard für einen modernen Büroarbeitsplatz. Damit ist die lückenlose Kontrolle der Arbeitnehmer kein Problem mehr: Da sich Mitarbeiter in der Regel über ein eigenes Passwort in Netzwerken anmelden, kann mit wenig Aufwand nachvollzogen werden, ob am Firmen-PC wirklich gearbeitet oder bloß E-Mails an Freunde und Verwandte verschickt werden. Im Extremfall kann jede Tastatureingabe protokolliert und dem Arbeitnehmer die - in der Regel verbotene - private Internetnutzung nachgewiesen werden.

Umstritten ist, wie weit die Kontrolle durch den Arbeitgeber gehen darf. Ein spezielles «Arbeitnehmerdatenschutzgesetz» gibt es bislang nicht. Daher gilt in erster Linie das allgemeine Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Besteht zum Beispiel die eindeutige Weisung, dass der E-Mail-Zugang ausschließlich dienstlich genutzt werden darf, kann sich der Arbeitgeber die E-Mails vorlegen lassen. Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen heißt dies jedoch nicht, dass Protokollierung und Auswertung der E-Mail-Nutzung unbegrenzt zulässig ist. Es komme vielmehr auf den Zweck der Speicherung von E-Mails an.

Soweit die Beschäftigtendaten für Zwecke der Datensicherung gespeichert wurden, müssen Arbeitgeber die enge Zweckbindung des Paragraphen 31 BDSG beachten. Eine Sicherungskopie auf dem Netzlaufwerk beispielsweise darf damit nicht zur Überprüfung des Arbeitnehmers verwendet werden. Sollen die Daten auch zur Verhaltens- und Leistungskontrolle der Mitarbeiter herangezogen werden, muss dies von vornherein unter Einbeziehung des Personal- oder Betriebsrats festgelegt werden.

Doch auch wenn die Kontrolle des Arbeitsverhaltens mit Hilfe technischer Einrichtungen in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist, gibt es Grenzen. So dürfen Beschäftigte der Datenschutzbeauftragten zufolge keineswegs einem permanenten oder übermäßigen Kontrolldruck ausgesetzt sein. Eine generelle Befugnis des Arbeitgebers zur Einsichtnahme und Auswertung betrieblicher oder dienstlicher E-Mails könne es daher nicht geben.

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