E-Mail-Zusagen können bindenden Charakter haben
Man liest sich zweimal

Wie heikel E-Mails im Büroalltag sein können, haben bislang nur die wenigsten Unternehmen begriffen.

Ein Wort? Bitteschön, hier ist es, macht 3 750 Euro. Denn vier Worte in einer E-Mail kosteten einen Chemiebetrieb aus Baden- Württemberg jüngst etwa 15 000 Euro. Dabei hatte der Absender, einer der Vorstände, es noch gar nicht so ernst gemeint: "Dies können wir Ihnen anbieten: 90 000 Jahresgehalt plus Dienstwagen", hatte er einem Bewerber für einen Managementposten via E-Mail geschrieben. Die Antwort des Aspiranten kam prompt: "Damit kann ich gut leben." Keine Probezeit wurde erwähnt, auch keine Urlaubstage und erst recht keine Kündigungsfrist - dennoch war der Arbeitsvertrag gültig. Vorausgegangen waren zwei Termine zum Kennenlernen und ein paar Telefonate.

Doch kaum drei Wochen vergingen, bis es sich der Unternehmenslenker anders überlegt hatte - und zwei Wochen vor Dienstantritt dem Kandidaten absagte. Der Grund: die wirtschaftlich ungünstige Entwicklung. Doch der Kandidat blieb stur, bot pünktlich am nächsten Ersten seine Dienste an. Das Unternehmen kündigte ihm noch an diesem Tag, fristgerecht und formell, die Sache wanderte vor Gericht.

"Der Chef musste sein Lehrgeld zahlen, nicht nur den Lohn sondern auch noch die Anwaltskosten und Gerichtsgebühren", erzählt Rechtsanwalt Florian von Baum von der Münchner Kanzlei Brobeck Hale and Dorr, die auf Technologierecht spezialisiert und deren Mutterhaus in Silicon Valley ist. Der Arbeitsrichter belehrte den Chemie-Vorstand, dass die E-Mail inklusive des Gehaltsangebotes und der Zusage des Managers ein gültiger Arbeitsvertrag sei und drängte auf einen Vergleich. Das Ende vom Lied: Der Kandidat bekam für sechs Wochen Gehalt, ohne überhaupt einen Schlag im Unternehmen getan zu haben.

Denn: "Verträge, die mündlich geschlossen werden können, sind auch per E-Mail gültig. Anderes gilt nur, wenn per Gesetz die Schriftform ausdrücklich vorgeschrieben ist", erläutert Internet-Experte von Baum.

Selbst wenn ein Unternehmen eigene Formulare zum Beispiel für Urlaubsanträge hat, gilt auch die Zusage vom Chef via PC. "Ein Formular hat nur deklaratorische Wirkung, ist also nicht abschließend", erklärt der Stuttgarter Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer. Eine Urlaubsgenehmigung gilt also auch dann, wenn die Zusage per Mail erteilt wird. Will ein Vorgesetzter zur Mail-Genehmigung später nicht mehr stehen, hat er nur eine Chance, wenn ein betrieblicher Notfall auftritt. Auch dann muss er gegebenenfalls Schadenersatz leisten - etwa für Stornogebühren beim Reisebüro.

Wie rasch Mitarbeiter am PC auch in eigener Sache oft unbewusst ein heißes Eisen schmieden, zeigt ein anderer Fall aus der Münchner Technologiekanzlei: Die Angestellte eines bayerischen Modeunternehmens bekam von ihrer Firma per E-Mail das Angebot, eine Filiale in Düsseldorf aufzubauen. Zwar stand in ihrem Arbeitsvertrag als Einsatzort "Raum München". Doch vor Freude über die ehrenvolle Aufgabe mailte die Mitarbeiterin spontan und salopp zurück: "ok".

Dann erst wurde ihr klar, dass sie als allein erziehende Mutter lieber doch nicht umziehen wollte - zu spät, ihre E-Mail-Zusage war verbindlich, die Zusage wurde zum Bumerang. "Änderungen des Arbeitsvertrages sind - anders als eine Kündigung - per E-Mail wirksam", erklärt von Baum. Ein Zurück ließ die Firma nicht zu, das Arbeitsverhältnis endete vor Gericht und mit einer Abfindung.

In vielen Unternehmen hat sich die Brisanz von Erklärungen per E-Mail allerdings noch nicht herumgesprochen. "Die meisten haben dafür, dass elektronische Post ebenso verbindlich ist wie ein Brief, kein Problembewusstsein", weiß Thomas Prinz, Jurist beim Bundesverband der Arbeitgeberverbände in Berlin. So gibt es beim Düsseldorfer Chemieriesen Henkel zwar eine Mail- Policy, die aber regelt eher Äußerlichkeiten; etwa: In die Betreff-Zeile gehört ein Stichwort.

Bei Viag Interkom in München sind laut Sprecher Roland Kuntze immerhin entsprechende unternehmensinterne "E-Mail- und Schriftverkehrsrichtlinien" in Arbeit, nachdem es dort bisher schon interne Regeln zu Datenschutz und Vertraulichkeit von E-Mails gab.

Eine rühmliche Ausnahme ist hingegen die Neckarwerke Stuttgart AG. Ihr Personalchef, Walter Böhmerle, hat in seinem Unternehmen im vergangenen Jahr für eine eigene Betriebsvereinbarung gesorgt. "Unsere Mitarbeiter wissen, dass auch E-Mails rechtsverbindlich sind und verhalten sich entsprechend vorsichtig." Für seine Leute im Einkauf veranlasste der Personaler zudem Schulungen durch Juristen: "Damit sie nicht aus Versehen Angebote abgeben oder Kaufverträge schließen."

Die Vereinbarung der Neckarwerke regelt noch mehr: Wer etwa in Urlaub geht, muss für seine eingehende elektronische Post eine Vertretungsregel treffen. Denn, so meint Arbeitsrechtler Bauer: Die Angestellten haben selbstverständlich die Pflicht, ankommende E-Mails zu öffnen. Kollegen, die die Attitüde entwickeln, nach dem Urlaub hunderte elektronischer Briefe kurzerhand zu löschen, statt abzuarbeiten, findet er "kühn". Denn: "So ein Verhalten kann eine Abmahnung wert sein." Die Parallele sei die normale Post, die ebenso wenig ungelesen in der runden Ablage entsorgt werden dürfe.

Die Schwaben warnen die Angestellten aber auch, dass E-Mails keineswegs fälschungssicher sind - wer sich ein wenig auskennt, für den ist es ein Kinderspiel, beispielsweise die Absenderadresse zu manipulieren und Mails von Unternehmen oder bestimmten Personen vorzutäuschen. Ausreden wie "das habe ich nie abgeschickt" dürften somit durchaus das eine oder andere Mal vorkommen.

Doch manipulierte E-Mails dürften weit seltener sein, als es vielen im Kopf herumspukt. Anwalt Bauer meint: "So einen Streitfall habe ich in der Praxis noch nie erlebt." Hinzu kommt: Zum einen haben die Richter ohnehin das Recht der freien Beweiswürdigung und dürfen glauben, wem oder was sie wollen. Zum anderen ergibt sich häufig aus dem Zusammenhang der Kommunikation, was wahr ist und was nicht.

Dass sich die Unkenntnis über die Rechtslage durch alle Hierarchiestufen zieht, zeigt auch ein Vorfall bei einem Markenartikler im Rheinland: Nachdem ein Marketingmanager mit dem Versandhändler Quelle eine Kooperation per E-Mail vereinbart hatte, brachte ihn sein Chef in die Bredouille: Der wollte das Abkommen rückgängig machen, freilich ohne Schadenersatz in Millionenhöhe zu berappen - Quelle hatte bereits unter anderem in das Drucken von Katalogen investiert. Die Idee des Chefs: Eine Vereinbarung über das Internet sei doch gar nicht gültig. Sehr zum Amüsement der eigenen Rechtsabteilung: Die hatte keine Zweifel an der Lage und pfiff den Schlaumeier zurück.

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