Eberhard Diepgen: "Alte Kamellen"
Führende CDU-Politiker verteidigen Koch in der Spendenaffäre

Die hessische Opposition sieht Koch nicht als Opfer seines Vorgängers Manfred Kanther, sondern als "aktiven Mittäter".

dpa BERLIN. Führende CDU-Politiker haben den in der Spendenaffäre erneut unter Druck geratenen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) verteidigt. Vor einer Präsidiumssitzung der Bundes-CDU am Montag in Berlin sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Volker Rühe, die Vorwürfe müssten "sorgfältig untersucht" werden, bevor man sich ein Urteil bilden solle. Rühe, aber auch andere Präsidiumsmitglieder griffen dabei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf an, der Koch am Wochenende heftig kritisiert hatte.

Auch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel bekräftigte im Fernsehsender Sat1, die Partei habe keinen Anlass an den Aussagen Kochs zu zweifeln. Dagegen bekräftigten SPD und Grüne ihre Rücktritsforderungen. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel sagte im Westdeutschen Rundfunk, Koch sei nicht das Opfer seines Vorgängers im Parteivorsitz, Manfred Kanther, sondern "aktiver Mittäter". Der Grünen-Politiker Rupert von Plottnitz sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, man könne politischen Selbstmord auch begehen, indem man nicht zurücktrete.

Hintergrund der Diskussion um Koch sind Medienberichte, wonach die hessische Landes-CDU auch nach Kochs Ankündigung, die Spendenaffäre "brutalst möglich" aufzuklären, schwarze Spendenkassen geführt und Bilanzen verfälscht hat. Die hessische CDU hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, sie seien im Kern schon seit Monaten bekannt. Präsidiumsmitglied Hermann Josef Arentz meinte, die CDU nehme Koch voll in Schutz, so lange nichts bewiesen sei. Die Partei würde es nicht zulassen, dass die SPD jemanden aus ihrer Führungsmannschaft rausbreche. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen sprach von "alten Kamellen".

Rühe warf Schröder vor, mit seinen Angriffen auch Kohl stillos behandelt zu haben. Arentz meinte, Schröders Attacken spotteten jeder Beschreibung. Koch selbst hatte seine Teilnahme an der Präsidiumssitzung abgesagt. Das Führungsgremium will sich im Wesentlichen mit der Haltung der Union in der Rentendebatte befassen.

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