Ecevit: Keine Parlamentswahlen vor 2004
Ecevit von Parteifreunden erstmals zum Rücktritt aufgefordert

Der kranke türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit (77) ist am Dienstag erstmals aus der eigenen Partei aufgefordert worden, den Vorsitz der Sozialdemokraten aufzugeben. Ein Rücktritt als Parteichef könnte ihn auch die Regierungsführung kosten, Druck hin zu Neuwahlen erzeugen und die auf Stabilität bedachten Märkte noch nervöser machen.

Reuters ANKARA. Neun Abgeordnete der Partei der Demokratischen Linken (DSP) erklärten in Ankara: "Die DSP sollte ohne Ecevit weitermachen können, allerdings unter der Sachwaltung der Ecevits." Die Frau des Parteichefs, Rahsan, ist DSP-Vizevorsitzende. Die Erwähnung beider Ecevits als Sachwalter legte Beobachtern den Schluss nahe, dass sie Einfluss haben sollen auf die Nachfolge.

An den Märkten herrscht seit Wochen Nervosität: Die Aktienkurse fallen, die Erträge der Anleihen steigen wegen der Aussicht, dass die Dreier-Koalition an einem Rücktritt Ecevits als Ministerpräsident zerbrechen könnte. Ein Rücktritt aus Gesundheitsgründen könnte auch das mit 16 Mrd. Dollar ausgestattete Wirtschaftsprogramm aus der Bahn werfen und die Pläne der Türkei behindern, der Europäischen Union (EU) beizutreten.

Verunsicherung bei Händlern

An den Märkten wurde der Vorstoß der neun DSP-Hinterbänkler unterschiedlich aufgenommen. Einige Händler reagierten verunsichert, und die Verkäufe nahmen zu. Der wichtigste Index lag vor der Stellungnahme über ein Prozent im Plus und beendete die Morgensitzung mit 0,06 % im Minus.

Andere Händler fühlten sich beruhigt, weil sie aus der Stellungnahme der Abgeordneten die Aufforderung lasen, die Ecevits am Übergang mitwirken zu lassen. So verstehe er den Begriff "Sachwaltung", sagte ein Banker. Deshalb sei nichts zu befürchten. Spekuliert wurde auch, dass Ecevit als Parteigründer ein repräsentatives Parteiamt bekommen könnte.

Ecevit: Keine Parlamentswahlen vor 2004

Ecevit selbst hat gesagt, er werde trotz seiner Nervenerkrankung, der beiden Krankenhausaufenthalte im Mai und dem wiederholten Fernbleiben wichtiger Termine nicht zurücktreten, und es werde vor dem regulären Ende der Legislaturperiode 2004 keine Parlamentswahlen geben.

Ihm ist vorgeworfen worden, nicht für einen Nachfolger in der Partei gesorgt zu haben und damit sie dem Risiko eines Machtkampfes auszusetzen. Als Nachfolger im Gespräch sind Außenminister Ismail Cem, der stellvertretende Ministerpräsident Husamettin Özkan und Rahsan Ecevit. Am Donnerstag soll eine ärztliche Untersuchung ergeben, ob Ecevit seine Partei- und Regierungsgeschäfte wieder voll wahrnehmen kann.

In der Koalition sind in seiner Zeit im Krankenhaus und daheim die Spannungen mit der Partei der Nationalen Bewegung (MHP) gewachsen, die sich gegen einige der Reformen wehrt, die für die Aufnahme in die EU nötig wären. Dazu gehört die Abschaffung der Todesstrafe und die Anerkennung der Kurden als Minderheit mit entsprechenden kulturellen Rechten. Dass sich die Türkei auf die EU zubewegt, ist auch wichtig für ausländische Investitionen.

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