Archiv
Echelon dient zur Wirtschaftsspionage

Mit Echelon existiert ein globales Abhörsystem, mit dem die Kommunikation, die über Satelliten und internationale Kabelnetze läuft, überwacht werden kann. Es sei aber "Unfug" zu behaupten, mit diesem System könne der US-Geheimdienst NSA weltweit sämtliche Telefonate, Faxe, Fernschreiben und E-Mails abfangen.

HB BRÜSSEL. Dies sagte der Berichterstatter des Echelon-Ausschusses im Europaparlament, der deutsche SPD-Abgeordnete Gerhard Schmid, am Mittwoch bei der Vorlage des Zwischenberichts seines Ausschusses in Brüssel.

Sicher ist sich der Ausschuss hingegen, dass Echelon global ein punktuelles Abhorchen ermöglicht. "Dabei steht die gezielte Wirtschaftsspionage im Mittelpunkt", ist der CDU/EVP-Parlamentarier Christian Ulrik von Boetticher überzeugt.

"Vor einem Jahr wurden die Möglichkeiten von Echelon vollkommen überschätzt", ergänzte Schmid. Ein flächendeckendes Abhorchen setze eine Nähe von maximal 40 Metern zu den abgehörten Personen und Geräten voraus. Nur so seien beispielsweise Abstrahlungen von Computer-Bildschirmen in einer Qualität aufzufangen, die eine Entschlüsselung der Informationen erlaube, berichteten Wissenschaftler den Abgeordneten.

Die EU-Regierungen waren Anfang 2000 durch umfassende Untersuchungen des britischen Journalisten und Wissenschaftlers Duncan Campbell aufgeschreckt worden, der behauptete, die NSA habe in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands das weltweite Abhörsystem Echelon aufgebaut. Echelon, hieß es damals, erlaube das Abhorchen sämtlicher Kommunikationswege.

Einen Beweis für die seit Jahren existierende Kooperation der fünf Geheimdienste haben die Europaabgeordneten nicht erhalten. Erwiesen sei hingegen die Existenz einer Vereinbarung zwischen der National Security Agency und dem britischen Schwesterdienst. Verdichtet haben sich im zurückliegenden Jahr die Hinweise, nach denen Echelon seit dem Ende des Kalten Krieges vor allem als Instrument der Wirtschaftsspionage genutzt wird.

Das im Washingtoner Handelsministerium angesiedelte "Advocacy Center" setze sich massiv für US-Unternehmen ein, die beim Wettbewerb um Aufträge in Drittstaaten angeblich durch unlautere Machenschaften europäischer und anderer Konkurrenten benachteiligt würden. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass der Geheimdienst CIA und die NSA dem US-Handelsministerium bei der Informationsbeschaffung zuarbeiten. "Wir haben aber keine Beweise dafür, dass europäische Unternehmen abgehört werden", räumte Schmid ein.

Die vom Advocacy Center erstellte "Erfolgsgeschichte", die dem Handelsblatt vorliegt, listet für die Jahre 1993 bis 2000 zum Teil milliardenschwere Aufträge auf, bei denen Europäer den Kürzeren zogen. In der deutschen Wirtschaft traf es mehrfach die Siemens AG. "Abgewehrt", so die Einstufung des US-Handelsministeriums, wurden des weiteren Airbus, Electricité de France, ABB, Alcatel Thomson-CSF und die italienische Alenia. Die Opfer der Wirtschaftsspionage wagen sich nicht an die Öffentlichkeit, zeigen aber, so berichten Mitglieder des Echelon-Ausschusses, großes Interesse an der Arbeit des Parlamentsausschusses.

Empfehlungen an EU-Regierungen und Wirtschaft wollen die Abgeordneten im Mai vorlegen, wenn der Ausschuss seine Untersuchungen abschließen wird. Fest steht bereits, dass die Wirtschaft die Möglichkeiten der Verschlüsselung von Informationen nicht ausreichend nutze. Zudem fehle ein europäischer Kryptographie-Standard, ergänzt von Boetticher. Solange die Software in Europa von US-Unternehmen wie Microsoft und anderen US-Unternehmen beherrscht werde, bleibe der Verdacht bestehen, diese Unternehmen würden mit den US-Geheimdiensten kooperieren und in ihre Kryptographie-Programme Fenster zum Abhorchen einbauen.

Im Bereich der noch jungen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft merkt der Ausschuss vorsichtig an, ob die Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes mit der amerikanischen NSA noch hinnehmbar sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%