Eckpfeiler der atomaren Abrüstung
China lehnt US-Pläne für Raketenabwehr weiter ab

Trotz amerikanischer Erklärungsversuche will sich China von seiner ablehnenden Haltung zu den US-Plänen für ein Raketenabwehrsystem nicht abbringen lassen.

Reuters PEKING. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Sun Yuxi, sagte vor einem Treffen mit einer US-Delegation am Dienstag in Peking, die chinesische Position bleibe unverändert, ganz gleich, was die USA vorbringen würden. Die US-Pläne für ein nationales US-Raketenabwehrsystem zerstörten das weltweite strategische Gleichgewicht und gefährdeten die internationale Stabilität.

Der Leiter der US-Delegation, James Kelly, sagte, er sei gekommen, um die hartnäckigsten Gegner davon zu überzeugen, dass die Pläne von US-Präsident George W. Bush dem Weltfrieden dienten. Während sich europäische Staaten wie Frankreich skeptisch äußern, stößt das US-Vorhaben bei Russland und China auf strikte Ablehnung. Sie befürchten, dass eine Umsetzung der Pläne zu einem Rüstungswettlauf und zu einer Aufkündigung des ABM-Vertrages von 1972 führen könnte. Das zwischen der Sowjetunion - dessen Rechtsnachfolger Russland ist - und den USA unterzeichnete Abkommen verbietet beiden Seiten landesweite Raketenabwehrsysteme und gilt als Eckpfeiler der atomaren Abrüstung. Sun bekräftigte diese Position.

Chinesische Souveränität

Sun sagte, Bushs Ankündigung einer Reduzierung des amerikanischen nuklearen Angriffpotenzials sei nicht wirklich eine einseitige Abrüstung, wenn die USA zugleich ein neues Verteidigungssystem errichteten. Die chinesische Regierung hoffe, dass die USA auf diplomatischem Wege von ihren Plänen abgebracht werden könnten. Wie China reagieren wolle, falls die USA ihr Vorhaben doch umsetzten, wollte er nicht sagen. Es sei zu früh für Kommentare oder Drohungen, da die Pläne derzeit nur theoretischer Natur seien. Allerdings werde China "nicht faul daneben sitzen und zuschauen, wenn seine nationalen Interessen Schaden nehmen", fügte er hinzu.

China lehnt vor allem die Pläne für einen vorgelagerten Abwehrschild ab. Sun sagte, dieses System, in das möglicherweise auch Taiwan eingegliedert werden könne, verletze die chinesische Souveränität. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und droht mit einer Invasion, falls Taiwan sich für unabhängig erklärt. Die USA erkennen den chinesischen Alleinvertretungsanspruch an. Wegen der amerikanischen Zusage für Waffenlieferungen an Taiwan und dem Streit um US-Aufklärungsflüge entlang der chinesischen Küste sind die Beziehungen zwischen beiden Staaten gespannt.

Die USA begründen die Notwendigkeit eines neuen Raketenschildes mit der Gefährdung durch Staaten wie Nordkorea und den Irak, die sie als unberechenbar einstufen. Zugleich sollen möglicherweise auch Verbündeten der USA wie Japan Schutz unter einem vorgelagerten Abwehrschirm gewährt werden. Seit Anfang Mai werben US-Delegationen weltweit für die US-Pläne.

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