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Eckpunkte der geplanten Rentenreform

dpa BERLIN. Die Rentenreform ist auf dem Weg. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am Dienstag beschlossen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Bereits an diesem Donnerstag soll die erste Lesung sein. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind aber noch Änderungen möglich. Die Eckpunkte des Konzepts:

RENTENBEITRAG: Durch die Reform will die Regierungskoalition den Rentenbeitrag, der derzeit bei 19,3 % liegt, bis zum Jahr 2020 unter 20 % halten und bis 2030 nicht über 22 % steigen lassen.

BESTANDSRENTNER: Die Rentenzuwächse der heutigen Rentner sollen nach derzeitigem Stand der Pläne von 2003 bis 2009 alle zwei Jahre um einen Prozentpunkt gedämpft werden. Die Grünen dringen allerdings darauf, die Rentenzuwächse bereits 2002 zu dämpfen.

ABSCHLAGSFAKTOR: Von 2011 an sollen Neu-Rentner einen Abschlag auf ihre Rentenansprüche hinnehmen. Dieser Abschlagsfaktor soll sich bis 2030 jährlich um je 0,3 % aufbauen, aber immer nur für neue Rentner. Das heißt: Ein "Neurentner" des Jahres 2011 verliert lebenslang 0,3 % seiner Rentenansprüche, ein Neurentner des Jahres 2012 dann 0,6 % - und so weiter. Den vollen Abschlag von sechs Prozent bekommen erstmals die Rentnerjahrgänge ab 2030 zu spüren. Als Folge gibt es kein einheitliches Rentenniveau mehr.

FÖRDERUNG: Die Lücken bei der gesetzlichen Rente sollen durch eigene oder betriebliche Zusatzvorsorge ausglichen werden. Danach sollen die Arbeitnehmer 2002 zunächst ein Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Zusatzrente abzweigen, 2004 dann zwei Prozent, 2006 drei Prozent und von 2008 an dauerhaft vier Prozent. Dabei will der Staat in der Endstufe von 2008 an mit knapp 20 Mrd. DM helfen - und zwar durch direkte Zuschüsse oder Steuerentlastungen.

Das Finanzamt soll automatisch die für die Betroffenen jeweils günstigere Variante errechnen. Die Zuschüsse für Normal- und Geringverdiener steigen bis 2008 pro Jahr auf 300 DM für Ledige und dem Doppelten für Verheiratete. Zusätzlich soll es pro Kind noch 360 DM jährlich extra geben. Volle Förderung erhält aber nur, wer die vorgegebenen Raten (inklusive Förderung) spart. Kinderreiche, die über die Kinderzulage hohe Zuschüsse erhalten, müssen mindestens 1,0 % ihres Bruttoeinkommens zur Sparrente beitragen.

ERZIEHUNGSZEITEN: Diese sollen bei der Rentenberechnung besser als bisher bewertet werden. Wer nach der Geburt seines Kindes Teilzeit arbeitet oder Erziehungsurlaub nimmt, dem soll für die Rente das erzielte Einkommen rechnerisch um 50 % auf maximal 100 % des Durchschnittseinkommens aufgestockt werden. Zudem ist für Eheleute eine partnerschaftliche Teilung der Rentenanwartschaften vorgesehen.

WITWENRENTEN sollen künftig bei 55 (bisher: 60) Prozent der Rente des Verstorbenen liegen.

INVALIDENRENTEN: Diese sollen per Vorschaltgesetz bereits zum 1. Januar 2001 neu geordnet werden. Dabei wird es zwar Einschnitte geben, die gegenüber den Beschlüssen der Vorgängerregierung aber abgemildert sind. Für Ältere ist bei der Berufsunfähigkeitsrente ein Vertrauensschutz vorgesehen.



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