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Eckpunkte des neuen Teilzeitgesetzes

dpa BERLIN. Das vom Bundestag mit Koalitionsmehrheit am Donnerstag verabschiedete Gesetz zu Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen bringt folgende Neuerungen:

Teilzeitförderung
- Wer seine Arbeitszeit verringern möchte, muss dies dem Arbeitgeber mindestens drei Monate vorher anzeigen. Voraussetzung ist auch, dass das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate besteht. Abgelehnt werden kann der Wunsch vom Arbeitgeber, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen - wie erhebliche Beeinträchtigung der Organisation oder des Arbeitsablaufs oder unverhältnismäßig hohe Kosten. Die Ablehnungsgründe können branchenspezifisch durch Tarifvertrag festgelegt werden.

- Teilzeitbeschäftigte, die zu ihrer früheren Arbeitszeit zurückkehren möchten oder ihre Arbeitszeit verlängern wollen, haben bei der Besetzung freier Arbeitsplätze bei gleicher Eignung grundsätzlich Vorrang.

Befristete Arbeitsverträge
- Wie bisher können Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren und bei höchstens dreimaliger Verlängerung innerhalb dieses Zeitraums befristet werden. Befristete Jobs sind aber nur noch bei Neueinstellungen möglich. Durch Tarifvertrag können branchenspezifische Regelungen getroffen werden.

- Befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund dürfen künftig generell mit Beschäftigten vom 58. (bisher: 60.) Lebensjahr an geschlossen werden. Dies soll die Einstellungschancen für ältere Arbeitslose verbessern.

- Ein Arbeitsvertrag kann befristet werden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, etwa Schwangerschaftsvertretung oder zur Erprobung. Als sachlicher Grund wird die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium ausdrücklich anerkannt, um dem Betroffenen den Übergang in einen Anschlussjob zu erleichtern.

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