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Eckpunkte des SPD-Wahlprogramm

Mit ihrem Wahlprogramm legt die SPD die Schwerpunkte für ihre Regierungsarbeit nach einer Wiederwahl am 22. September fest.

Reuters BERLIN. Die wesentlichen Eckpunkte des Programmentwurfs:

Steuern: Bei finanziellen Spielräumen könne es weitere Steuerentlastungen geben, kündigt die SPD an ohne dies weiter zu konkretisieren. Beim Thema Einkommensteuer wird auf die bereits beschlossenen Entlastungsstufen für 2003 und 2005 verwiesen. Weitere Erhöhungen der Ökosteuer plant die SPD nicht. Die Besteuerung von Kapitalerträgen soll europaweit vereinheitlicht werden.

>> Der Programmentwurf im Original

Familien: Das Kindergeld soll schrittweise auf 200 Euro im Monat erhöht werden. Derzeit liegt es bei 154 Euro für das erste und zweite Kind. Für einen Ausbau der Kinderbetreuung will die SPD in der nächsten Wahlperiode vier Milliarden Euro ausgeben. Angestrebt wird die Einrichtung von 10 000 zusätzlichen Ganztagsschulen bis 2007.

Arbeit: Eine Zielmarke für den Abbau der Arbeitslosigkeit setzt die SPD nicht. Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen verzahnt werden. Zum Abbau von Überstunden sollen unter anderem Arbeitszeitkonten eingerichtet werden. Teilzeitarbeit soll gefördert werden. Das Bündnis für Arbeit soll fortgesetzt, aber effizienter gestaltet werden. Für die Angleichung des Lohnniveaus Ost an den Westen nennt die SPD die Zeitspanne "mittelfristig".

Unternehmen: Um die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten zu sichern, soll eine Mittelstandsbank eingerichtet werden. Existenzgründer sollen in den ersten vier Jahren von den Beiträgen zu Industrie- und Handelskammern befreit werden. Bei den Kammerbeiträgen soll eine Bagatellgrenze eingeführt werden, um kleine Unternehmen zu entlasten. Korruption soll mit harten Strafen belegt werden.

Außen und Verteidigung: Bekräftigt wird die Beteiligung Deutschlands an internationalen Einsätzen, die von der UNO gebilligt wurden. Dazu benötige es leistungsfähiger militärischer Fähigkeiten. Die SPD will die Wehrpflicht beibehalten. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen bis 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttosozialprodukts steigen. Zudem spricht sich die SPD für eine zügige EU-Erweiterung aus.

Gesundheit: Eine Aufteilung der Krankenkassenleistungen in Grund- und Wahlleistungen lehnt die SPD ab. Höhere Kosten für neu zugelassene Arzneimittel werden nur erstattet, wenn ein solches Medikament einen erwiesenen Zusatznutzen hat. Die Versicherungspflichtgrenze, die derzeit bei 3375 Euro Monatseinkommen liegt, soll für neue Kassenmitglieder erhöht werden. Der umstrittene Gesundheitspass mit einer umfassenden Datensammlung soll auf freiwilliger Basis eingeführt werden.

Bildung: Bereits in der Grundschule soll Fremdsprachenunterricht eingeführt werden. Studiengebühren für das Erststudium lehnt die SPD ab. Angekündigt wird der Aufbau einer Internet-Universität.

Forschung: Die Forschungsausgaben des Bundes sollen weiter angehoben werden. Bei der Einrichtung neuer Großforschungszentren sollen vor allem die ostdeutschen Länder berücksichtigt werden. Angekündigt wird ein Forschungsprogramm zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Keine konkrete Aussage findet sich zur künftigen Ausgestaltung des Embryonenschutzgesetzes.

Energie: Die SPD will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2010 mindestens verdoppeln. Kohle soll weiter Bestandteil der Energieversorgung bleiben.

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