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Eckpunkte des Union-Wahlprogramms

CDU und CSU ziehen erstmals in ihrer über 50-jährigen Geschichte mit einem gemeinsamen Wahlprogramm in eine Bundestagswahl. Es ist mit "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" überschrieben.

dpa BERLIN. In der Präambel heißt es: "Der Wechsel tut not." Gerhard Schröder weise eine "desolate" Bilanz auf und sei der "Kanzler des Versprochen - Gebrochen". Die Union und ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigen hingegen einen Kurs vorsichtiger Erneuerung an und wollen auf allen Politikfeldern die Weichen anders stellen als Rot-Grün. Einerseits soll sich Leistung wieder lohnen und andererseits "neue Sicherheit" da geschaffen werden, wo sich "alte Sicherheiten" auflösen - wie im Rentensystem und im Gesundheitswesen. Für 2003 werden angekündigt: Kein weiteres Anheben der Ökosteuer, die Förderung der "kleinen Beschäftigungsverhältnisse", die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und die Senkung der Gewerbesteuerumlage. Kosten: 10 Milliarden Euro. Die weiteren wesentlichen Aussagen:

Wirtschaftspolitik: Die Union propagiert das Ziel "3 mal 40". Das bedeutet: Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 48 auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Ferner sollen die Beitragssätze in der Sozialversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf unter 40 Prozent reduziert werden. Im Moment liegt die Gesamtbelastung bei 41,5 Prozent. Die Staatsquote, also der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, möchte die Union ebenfalls auf die 40-Prozent-Marke drücken. Sie lag zuletzt bei etwa 48 Prozent.

Steuern: Die Union verspricht ab 2004 eine "große Steuerreform", die bis Ende 2006 umgesetzt werden soll. Die Senkung des Spitzensteuersatzes soll "mittelfristig und schrittweise" erreicht werden. Der Eingangssteuersatz müsse auf 15 Prozent gesenkt werden. Personen- und Kapitalgesellschaften sollen gleich behandelt werden.

Arbeitsmarkt: Die Union will mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnsektor schaffen. So sollen Jobs mit einem Monatseinkommen bis 400 Euro nur einer pauschalen Steuer von 20 Prozent unterworfen werden. Die Sozialbeiträge entfallen. Die Regelungen für Zeit- und Teilzeitarbeit sollen liberalisiert werden. Ältere Arbeitnehmer können bei einer Einstellung auf den Kündigungsschutz zu Gunsten einer Abfindung verzichten. Die Union will auch die Rahmenbedingungen für mehr betriebliche Bündnisse schaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu wird eine Änderung des Tarifrechts angestrebt mit dem Ziel, dass künftig zur Sicherung von Beschäftigung auch die Betriebsräte Lohnvereinbarungen abschließen können.

Neue Bundesländer: Die Union will aus den Privatisierungserlösen des Bundes eine umfassende Mittelstandsoffensive für Ostdeutschland einleiten. Bis 2007 soll im Öffentlichen Dienst eine Angleichung der Bezüge erreicht werden.

Bildung: Hochschulen sollen ihre Studenten künftig selbst auswählen können. An den Schulen soll es Qualitätskontrollen geben.

Familie: Das bisherige Kinder- und Erziehungsgeld möchte die Union ab 2004 stufenweise durch ein "Familiengeld" ersetzen. In der Endstufe, die nicht mit einem Datum fixiert ist, soll es 600 Euro für jedes Kind unter drei Jahren und 300 Euro für jedes Kind im Alter von drei bis 18 Jahren geben. 150 Euro soll der Staat für Kinder ab 18 Jahren zahlen, die sich noch in der Ausbildung befinden.

Rente: Die Union kündigt eine neue Rentenreform an. Den kapitalgedeckten Elementen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge soll ein höherer Stellenwert eingeräumt werden, die tatsächliche Lebensarbeitszeit verlängert werden.

Gesundheit: Auch hier plant die Union eine durchgreifende Reform, wobei sie aber versichert: "Was medizinisch notwendig ist, muss auch tatsächlich geleistet werden." Die Versicherten sollen künftig eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes erhalten.

Innere Sicherheit: Die Union will stärker gegen Straftäter und Extremisten vorgehen. Nach der Bluttat von Erfurt soll das Waffenrecht verschärft werden.

Zuwanderung: "Unverzüglich nach der Wahl" soll das rot-grüne Zuwanderungsgesetz im Sinne einer strikten Zuwanderungsbegrenzung korrigiert werden.

Außenpolitik: Innerhalb Europas will die Union die Kompetenzen zwischen Kommunen, Regionen, Nationen und EU klar abgrenzen. Die europäischen Aufgaben müssten gerechter finanziert werden. Im Verhältnis zu den USA soll Europa zu einem "verantwortungsfähigeren Partner" werden.

Bundeswehr: Die Stärke der Bundeswehr soll nach Unions-Plänen bei 300 000 Mann liegen. Der Verteidigungshaushalt müsse "aufgabengerecht spürbar angehoben" werden. Zur Terrorbekämpfung ist ein Einsatz der Bundeswehr im Innern geplant.

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