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Eckpunkte des Wahlprogramms der Union

Die Spitzen von CDU und CSU haben sich erstmals in ihrer Geschichte auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt.

dpa BERLIN. Die derzeitige Fassung beginnt mit der Feststellung: "Deutschland darf nicht länger Schlusslicht beim Wachstum und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein."

Insgesamt steuert die Union einen Kurs vorsichtiger Erneuerung. Sie will Weichen anders stellen, ohne jedoch zu radikale Reformen anzukündigen. Dennoch versucht sie sich in vielen Bereichen von Rot- Grün abzugrenzen - insbesondere bei den Steuern, dem Bildungsbereich und bei Flexibilisierung der Arbeitswelt. Die wesentlichen Aussagen:

Wirtschaftspolitik: Die Union propagiert das Ziel "3 mal 40". Das bedeutet, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 48 unter 40 Prozent gesenkt werden soll. Weiterhin will die Union alle Spielräume nutzen, um die Beitragssätze in der Sozialversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern unter 40 Prozent zu reduzieren. Im Moment liegt die Gesamtbelastung bei 41,5 Prozent. Die Staatsquote, also der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, möchte die Union ebenfalls auf die 40 Prozentmarke drücken. Sie lag zuletzt bei etwa 48 Prozent.

Steuern: Die Union verspricht ab 2004 eine "große Steuerreform" in die Wege zu leiten. Die Senkung des Spitzensteuersatzes soll "mittelfristig und schrittweise" erreicht werden. Der Eingangssteuersatz müsse auf 15 Prozent gesenkt werden. Personen- und Kapitalgesellschaften sollen gleich behandelt werden. Die Reform soll bis zum Ende 2006 umgesetzt sein. Die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen von Unternehmensbeteiligungen will die Union im Fall eines Wahlsieges überprüfen. Die Ökosteuer möchten die Parteien mittelfristig abschaffen.

Arbeitsmarkt: Grundsätzlich will die Union mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnsektor schaffen. Die Regelungen für Zeit- und Teilzeitarbeit sollen liberalisiert werden. Ältere Arbeitnehmer sollen bei einer Einstellung auf den Kündigungsschutz zu Gunsten einer Abfindung verzichten können. Die Union will auch die Rahmenbedingungen für mehr betriebliche Bündnisse schaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu wird eine Änderung des Tarifrechts angestrebt mit dem Ziel, dass künftig zur Sicherung von Beschäftigung auch die Betriebsräte Lohnvereinbarungen abschließen können. Die Tarifpartner haben ein "begründetes Einspruchsrecht".

Neue Bundesländer: Die Union will aus den Privatisierungserlösen des Bundes eine umfassende Mittelstandsoffensive für Ostdeutschland einleiten. Bis 2007 soll im Öffentlichen Dienst eine Angleichung der Bezüge erreicht werden. Bei den niedergelassenen Ärzten ist ebenfalls bis 2007 eine schrittweise Anpassung der Honorare an die ihrer Kollegen im Westen geplant. Ferner plädiert die Union für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin. Verlangt wird, dass die Opfer der DDR-Diktatur mit einer Ehrenpension angemessen entschädigt werden.

Bildung: Die Union strebt die Abschaffung der zentralen Hochschulplatzvergabe und des Hochschulrahmengesetzes an. Die Hochschulen sollen ihre Studierenden künftig selbst auswählen können. An den Schulen solle es künftig stärkere Qualitätskontrollen geben.

Familie: Das bisherige Kinder- und Erziehungsgeld möchte die Union stufenweise durch ein neues "Familiengeld" ersetzen. Die Einführung soll ab 2004 beginnen. In der Endstufe soll es 600 Euro für jedes Kind unter drei Jahren und 300 Euro für jedes Kind im Alter von drei bis 18 Jahren geben. 150 Euro soll der Staat für Kinder ab 18 Jahren zahlen, die sich noch in der Ausbildung befinden.

Rente: Die rot-grüne Rentenreform wird nach Ansicht der Union keinen Bestand haben, da sie auf einem "trügerischen Fundament unehrlicher Zahlen" beruht. CDU und CSU streben an, die kapitalgedeckten Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge künftig einen höheren Stellenwert einzuräumen. Auch die tatsächliche Lebensarbeitszeit soll verlängert werden.

Gesundheit: Die Versicherten sollen künftig eine größere Wahlfreiheit über den Umfang ihres Versicherungsschutzes erhalten. Danach soll künftig der Versicherte selbst entscheiden können, ob er den bisherigen Versicherungsumfang beibehalten, zusätzliche Leistungen erhalten oder bei gleichzeitiger Beitragsermäßigungen Leistungen abwählen oder einen Selbstbehalt übernehmen will.

Innere Sicherheit: Die Union will hier stärker gegen Straftäter und Extremisten vorgehen. "Unsere Grundsätze sind: "Wehret den Anfängen' und "Null Toleranz gegenüber Verbrechern'." So wird für eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jeden Einbürgerung eines jeden Ausländers sowie für eine schnellere Abschiebung krimineller Ausländer plädiert. Haftverkürzungen für Schwerverbrecher werden abgelehnt.

Außenpolitik: Innerhalb Europas müssen die Kompetenzen zwischen den Kommunen, Regionen, Nationen und EU klar abgegrenzt werden. Die europäischen Aufgaben müssten gerechter finanziert werden. Im Verhältnis zu den USA muss Europa zu einem "verantwortungsfähigeren Partner" gemacht werden.

Bundeswehr: Im Gegensatz zu Vorschlägen des ehemaligen CDU - Vorsitzenden Wolfgang Schäuble wollen CDU und CSU die Struktur der Bundeswehr im Wesentlichen unangetastet lassen. So soll es keine Trennung zwischen einer Heimatarmee und Kräften geben, die für die Auslandseinsätze bestimmt sind. Die Stärke der Bundeswehr wird mit 300 000 Mann angegeben. Nachdrücklich spricht sich die Union für eine glaubwürdige Finanzierung der Streitkräfte aus.

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