Eckpunkte für Arbeitsmarktreform
Effizientere Jobvermittlung und Leistungskürzungen

Die Regierungskoalition drückt bei den weiteren Reformen des Arbeitsmarktes aufs Tempo: Zum Abbau der Arbeitslosigkeit setzt sie auf effizientere Jobvermittlung und Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen. In strukturschwachen Regionen soll es für sie auch weiterhin Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geben, und zwar für maximal drei Jahre.

HB/rtr/dpa Noch im August will die Koalition zwei Gesetzentwürfe zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in eine Serviceagentur und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorlegen. SPD und Grüne präsentierten am Freitag in Berlin dafür die Eckpunkte, auf die sie sich im Rahmen einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe verständigt hatten.

Nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert werden die Reformen zu "sehr tief greifenden Veränderungen am Arbeitsmarkt führen". Bei der BA, die künftig als "Bundesagentur für Arbeit" firmiert, sollen durch Vereinfachung des Leistungsrechts und Verschlankung der Organisation gut 10 000 Mitarbeiter von Verwaltungsaufgaben befreit werden. Sie können sich dann zusätzlich um Vermittlung und Beratung kümmern, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, am Freitag nach einer Fraktionssondersitzung.

Das gesamte Leistungsrecht - etwa beim Arbeitslosengeld - will die Koalition durchforsten und deutlich reduzieren. Eine Pauschalierung soll es jedoch nicht geben, betonte Dückert. Mit der Reform der Arbeitslosenhilfe sollen deren Leistungen auf Sozialhilfeniveau gekürzt werden. Wer bereits Arbeitslosenhilfe bezieht, für den ist eine zweijährige Übergangsregelung zur Abmilderung der finanziellen Folgen vorgesehen. Zumutbar sind alle Jobs, bei denen der Verdienst über der staatlichen Unterstützung liegt. Ziel der Reform sei eine "deutliche Entlastung von Städten und Gemeinden". Die Verteilung der Lasten zwischen Bund und Kommunen ist aber noch offen.

Das dritte und das vierte Gesetz zur Modernisierung des Arbeitsmarktes sollen im September im Parlament beraten werden und Anfang 2004 in Kraft treten. Damit wäre dann das Gesamtpaket der Reformen aus den Hartz-Vorschlägen umgesetzt. Dückert zeigte sich überzeugt, dass der regierungsinterne Streit über das knapp 600 Millionen Euro teure Sonderprogramm für 100 000 Langzeitarbeitslose doch noch wie geplant zum 1. Juli startet. Die noch strittigen Finanzierungsfragen werden nach ihrer Darstellung am Wochenende bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg geklärt.

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