Eckpunkte werden am Nachmittag vorgestellt
CDU legt Streit um Zuwanderung bei

Der Bundesvorstand stimmte am Montag ohne Gegenstimme einem Grundsatzpapier zu, in dem auch an dem umstrittenen Begriff "Leitkultur" festgehalten wird.

dpa BERLIN. Die CDU hat ihren Streit um ein Konzept für die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland vorerst beigelegt. Der Bundesvorstand stimmte am Montag ohne Gegenstimme einem Grundsatzpapier zu, das vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach ausgearbeitet worden war. Das berichtete der stellvertretende Parteivorsitzende Christian Wulff nach der Sitzung. In dem Papier hält die CDU auch an dem umstrittenen Begriff Leitkultur fest. An ihr sollen sich Ausländer bei ihrer Integration in Deutschland orientieren.

Müller, der auch Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission ist, hatte sich noch vor Beginn der Sitzung erneut dafür stark gemacht, auf den Begriff zu verzichten, weil dieser ein Diffamierungspotenzial für den politischen Gegner beinhalte. Nach Wulffs Angaben wurde aber die Formulierung übernommen, für die sich die Parteivorsitzende Angela Merkel in den vergangenen Tagen bereits intern ausgesprochen hatte. Merkel will gemeinsam mit Müller das Eckpunkte-Papier am Nachmittag im Einzelnen vorstellen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte ursprünglich von "deutscher Leitkultur" gesprochen. Diese Formulierung war auf heftige Kritik von Außen, aber auch innerhalb der CDU gestoßen. Nun ist von einer "Leitkultur in Deutschland" die Rede.

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