Eckpunkte zur Reform der Arbeitsmarktpolitik
Arbeitsamt muss bei Sperrzeiten strenger sein

Ärger mit Gewerkschaftern soll ein neues Papier der Koalition zum Arbeitsförderungsgesetz vermeiden. Einzelne Punkte wie längere Leiharbeit werden aber für Streit in den Fraktionen sorgen.

huh BERLIN. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will die Fördermaßnahmen der Arbeitsämter nicht mehr an die Dauer der Arbeitslosigkeit knüpfen, sondern allen Arbeitslosen zugänglich machen. Das sieht die Reform der Arbeitsförderung vor, die unter dem Titel "Job-Aktiv-Gesetz" noch dieses Jahr verabschiedet werden soll. In einem neuen, internen Eckpunktepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: "Um Langzeitarbeitslosigkeit so weit wie möglich zu vermeiden, ist der Einsatz aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente sofort - ohne die Einhaltung von "Wartezeiten" - möglich". Bisher gibt es die meisten Hilfen wie Lohnkostenzuschüsse und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) nur für Langzeitarbeitslose.

Einzige Voraussetzung für die Teilnahme des Arbeitslosen an den Förderprogrammen soll künftig ein so genanntes "Profiling" durch das Arbeitsamt sein. Dabei handelt es sich um eine Prognose seiner Chancen am Arbeitsmarkt. Sie soll den Arbeitsämtern für jeden Neuzugang zwingend vorgeschrieben werden. Auf ihrer Basis schließt die Behörde dann einen "Eingliederungsplan" mit dem Arbeitslosen ab. Er ist für beide Seiten verbindlich.

Wer keine Chance auf eine schnelle Vermittlung hat, soll früher als bisher an Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. Langzeitarbeitslose, die sich weiterbilden, werden mit mehr Arbeitslosenhilfe belohnt. Für sie entfällt die jährliche Kürzung der Hilfe um drei Prozentpunkte wegen des zunehmenden Qualifikationsverlustes. Den Arbeitgebern wird die Einstellung eines Arbeitslosen mit höheren Zuschüssen versüßt.

Arbeitslose, die gegen ihre Pflichten verstoßen, müssen den Eckpunkten zufolge schneller mit Sanktionen rechnen. Der Ermessensspielraum der Arbeitsämter bei Sperrzeiten soll eingeschränkt werden. In dem Papier, das der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD,) im Auftrag der Koalitionsfraktionen erarbeitet hat, heißt es, in "Ergänzung" der bisherigen Regelungen werde "gesetzlich klargestellt, dass Arbeitslose, die bei einem Arbeitsangebot durch das Arbeitsamt nicht unverzüglich einen Vorstellungstermin mit dem potenziellen Arbeitgeber vereinbaren, einen vereinbarten Termin versäumen oder durch ihr Verhalten im Vorstellungsgespräch eine Arbeitsaufnahme vereiteln, für die Dauer einer Sperrzeit von regelmäßig zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld bzw. keine Arbeitslosenhilfe erhalten".

Magere Arbeitsmarktbilanz

Mit der Reform will die Bundesregierung ihre magere Arbeitsmarktbilanz vor der nächsten Bundestagswahl 2002 aufpolieren. Die meisten Maßnahmen, die Experten zum Abbau der Arbeitslosigkeit empfehlen, sind aus Angst vor Konflikten mit den Gewerkschaften in den Eckpunkten zum "Job-Aktiv-Gesetz" aber nicht drin: Es fehlen Niedriglohnjobs, Kombilöhne für Sozialhilfeempfänger oder auch Maßnahmen zum deutlichen Abbau des künstlichen zweiten Arbeitsmarkts.

Dennoch rechnen Koalitionäre mit Streit, wenn die beiden Fraktionen kommende Woche die unübersichtlich vielen kleinen Einzelmaßnahmen beraten, mit denen nun das Arbeitsförderungsrecht "durchgreifend" modernisiert werden soll, wie es in den Eckpunkten heißt. So kritisieren gewerkschaftsnahe SPD-Abgeordnete, dass die Leiharbeit von zuvor Arbeitslosen bei demselben Arbeitgeber verlängert werden darf. Konflikte gibt es auch wegen des zusätzlichen Finanzbedarfs für "Frauenfördermaßnahmen": Betreuung eines Kindes unter drei Jahre und Pflege eines Angehörigen sollen künftig so behandelt werden, als ob während dieser Zeit Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden.

Folge: Die Betroffenen (meist Frauen) haben Anspruch auf Arbeitslosengeld. Mehr Geld werden auch die neuen Zuschüsse an Unternehmen für die Beschäftigung Arbeitsloser und die Weiterbildung kosten. So sollen ihnen bei der "Jobrotation" 50 bis 100 % der Lohnkosten erstattet werden, wenn sie Mitarbeiter zur Fortbildung schicken und dafür befristet Arbeitslose einstellen. Handelt es sich um geringqualifizierte Arbeitnehmer, wird der Lohn für die Weiterbildungszeit auch ohne Jobrotation erstattet.

Umstritten ist, wie diese neuen Leistungen finanziert werden sollen, durch Umschichtungen des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit (Grüne) oder durch einen neuen Bundeszuschuss (SPD).

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