Eckpunktepapier
Agrar- und Umweltminister der Länder einmütig für ökologische Wende

Die Agrar- und Umweltminister der Länder haben sich in Potsdam einmütig für die ökologische Wende in der Landwirtschaft ausgesprochen. Sie verabschiedeten am Mittwoch zum Abschluss ihrer zweitägigen Beratungen ein Eckpunktepapier für eine zukunftsfähige Agrar- und Verbraucherpolitik.

dpa POTSDAM. Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) sprach von einem "Meilenstein" in der Agrarpolitik. Alle Bundesländer unterstützten Ziele wie optimalen Verbraucherschutz, artgerechte Tierhaltung, Schutz von Umwelt und Natur sowie Vereinfachung der EU-Agrarpolitik.

Das Eckpunktepapier sieht vor, in die Landwirtschaft künftig stärker Verbraucher-, Natur, Umwelt- und Tierschutz einzubeziehen. Ziel sei die Erhöhung der Lebensmittelsicherheit durch "gläserne Produktion". "Der gesamte Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsprozess von Nahrungsmitteln ist so transparent zu gestalten, dass die Verbraucher beim Einkauf begründet entscheiden und in eigener Verantwortung Risiken abschätzen können."

Umschichtung von EU-Zuschüssen bleibt umstritten

Strittig blieb in Potsdam allerdings die Umschichtung von EU- Zuschüssen zu Gunsten der Ökolandwirtschaft - die so genannte Modulation. Die Mehrheit der Länder sprach sich gegen Künasts Pläne aus, die Modulation bereits zum 1. Januar 2002 einzuführen. Die Ministerin kündigte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an, die bereits bis Ende des Monats erste Lösungsvorschläge unterbreiten solle.

Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) sagte, in Bayern habe die Agrarwende bereits vor 15 Jahren stattgefunden. Inzwischen partizipierten 70 % der bayrischen Landwirte an Umweltprogrammen. Eine spürbare Differenzierung der Ausgleichszahlung nach Betriebsgrößen halte er zwar für nötig. Diese müsse aber so ausgelegt werden, dass insbesondere die mittelständischen bäuerlichen Betriebe nicht zusätzlich belastet würden.

Kritik an Höhe der Kürzungen

Bundesministerin Künast will die Zuschüsse an die Agrarbetriebe ab 2002 schrittweise kürzen. Die Kritik der Länder richtet sich vor allem gegen die Höhe der geplanten Kürzungen, den kurzfristigen Einstieg und auf das Fehlen eines Maßnahmeprogramms.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, die Potsdamer Beschlüsse ließen den gemeinsamen Willen zu einer Neuausrichtung in der Agrar- und Umweltpolitik zu erreichen. Das Dokument zeige: "Wir können miteinander etwas bewegen für den ländlichen Raum und für die Umwelt."

Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, über Jahrzehnte sei Agrarpolitik nach dem Motto "Wachsen oder Weichen" gemacht worden. Jetzt bestehe die Chance zu einer Neuorientierung hin zu optimalem Verbraucherschutz. Von einer Prämienzahlung für Ackergröße und Viehzahl müsse zu einer komplexen Entwicklung der ländlichen Räume gekommen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%