Eckpunktepapier vorgelegt
SPD für Volksentscheide und Internet-Wahl

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl 2002 Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin hat ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt, über das der Parteivorstand am 19. März entscheiden will.

ap BERLIN. In dem Konzept wird auch die Erprobung des Internets als Wahlinstrument vorgeschlagen. Die Direktwahl von Bundeskanzler oder Bundespräsident schließt die Arbeitsgruppe dagegen aus. FDP und Grüne äußerten sich am Dienstag positiv zu den Vorschlägen.



Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir forderte die Union dazu auf, ihre "Blockadehaltung" gegen stärkere Bürgerbeteiligung aufzugeben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle forderte ein überparteiliches Bündnis "für mehr direkte Demokratie". SPD und Grüne hatten bereits im Koalitionsvertrag die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt, für die eine Grundgesetzänderung notwendig ist. CDU und CSU lehnen sie bislang ab. Für die Verfassungsänderung ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der Union notwendig.



Nach dem SPD-Papier, das der AP vorliegt, muss ein Volksbegehren von 5 % der Bevölkerung unterzeichnet werden, wobei mindestens zwei Drittel der Bundesländer vertreten sein müssen. Über die Zulässigkeit soll der Bundeswahlleiter entscheiden. Falls er zustimmt, kommt es innerhalb eines Jahres zum Volksentscheid. Mehrere Sachfragen sollen von der Volksabstimmung ausgeschlossen werden: Die Wahl oder Abwahl von Personen, Wahltermine, Finanz-, Steuer- und Besoldungsregelungen sowie Fragen, die den Haushalt betreffen.



Notwendige Beteiligung noch offen



Offen lässt das Eckpunktepapier, welche Bedingungen für die Gültigkeit eines Volksentscheids gelten sollen. Die Arbeitsgruppe schlägt für normale Gesetzesentscheidungen vor, dass die Beteiligung 20 %, 50 % oder 66 % betragen muss. Die notwendige Zustimmung soll in jedem Fall bei 50 % der abgegebenen Stimmen liegen. Bei Entscheidungen über Verfassungsänderungen sollen die Hürden höher angesetzt werden. Die Beteiligung muss hier dem Papier zufolge bei 40 oder 66 %, die Zustimmung bei zwei Dritteln der Stimmen liegen.



Neben Volksbegehren, Volksentscheid schlägt die SPD-Arbeitsgruppe die Wahl per Internet in Ergänzung zu Brief- und Urnenwahl vor. Damit könnten die Kosten für die Auszählung vermindert werden, heißt es in dem Papier. Zudem ließe sich das Wahlergebnis möglicherweise schneller feststellen. Zunächst sollte es eine Erprobung `unter klaren Voraussetzungen" geben.



Sämtliche Vorschläge zielen nach Angaben der Arbeitsgruppe darauf ab, "unsere parlamentarische und repräsentative Demokratie durch verantwortliche, informierte und durchdachte Sachentscheidungen zu stärken". Die vorgeschlagenen Beteiligungsinstrumente schafften mehr Rechte, aber auch mehr Verantwortung für die Bürger.



FDP für Direktwahl des Bundespräsidenten



Özdemir begrüßte, dass die Einführung direkter Demokratie nun "endlich in greifbarer Nähe" sei. Jetzt stehe nur noch die Union dem Vorhaben im Wege. "Die Blockadehaltung der CDU ist ein Misstrauensvotum gegen das Volk", sagte Özdemir. Westerwelle sprach sich für eine Direktwahl des Bundespräsidenten aus. Die Parteien sollten an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, sie aber nicht ersetzen, erklärte er.

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