Eckwerte für Medienstaatsvertrag vorgestellt
Private dringen auf schnelle Reform der deutschen Medienordnung

ADX BERLIN.Die privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter fordern eine schnelle Reform der deutschen Medienordnung. Angesichts der Auseinandersetzungen mit den Kabelnetzbetreibern um die Einspeisung von Programmen sei eine medienrechtliche Sicherstellung des Zugangs elektronischer Massenmedien zu den Übertragungswegen nicht nur für die Privaten von großer Bedeutung, sagte der Vorsitzende des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, am Freitag in Berlin. Der Verband hat 160 Mitglieder.

Doetz erläuterte ein von der VPRT-Jahreshauptversammlung verabschiedetes "Eckwertepapier" für einen Medienstaatsvertrag, der die geltenden Staatsverträge für Rundfunk und Mediendienste ablösen soll. Darin stelle der Content-Anbieter-Verband Vorschläge für die dringend notwendige Modernisierung der Medienregulierung in Deutschland zur Diskussion. Ziel sei es, die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedlichen Regelungen für vergleichbare elektronische Medien so schnell wie möglich abzubauen. Das Nebeneinander von Rundfunkstaatsvertrag und Mediendienste-Staatsvertrag werde den Marktentwicklungen angesichts der technischen und inhaltlichen Konvergenz schon heute nicht mehr gerecht.

Doetz appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, die Vorschläge in ihre aktuellen Beratungen zu einer Reform der deutschen Medienordnung einfließen zu lassen. Nach anfänglichen Signalen für ein Umdenken in der Medienpolitik sei "der Reformeifer schnell erlahmt" und habe einer "medienpolitischen Schizophrenie" Platz gemacht, bemängelte Doetz. Es werde jetzt "heftig zurückgerudert" und eine Reform frühestens für 2003 in Aussicht gestellt. "Da wird über Besitzstände gefeilscht und inhaltlich nichts bewegt", sagte Doetz. Die VPRT-Vorschläge seien dagegen realistisch und umsetzbar, fügte das für Medienpolitik zuständige Vorstandsmitglied der ProSiebenSat.1 Media AG hinzu.

Nach den Vorstellungen des VPRT müssen die Länder als ersten Schritt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Medienstandortes Deutschland "ein gemeinsames Regulierungsdach für alle privaten elektronischen Medien in ihrer Zuständigkeit bauen". Leitgedanke der künftigen Regulierung müsse die weitestgehende Liberalisierung der Medieninhalte und der Schutz der Angebotsvielfalt elektronischer Medien sein. Erforderlich sei auch der Abbau überflüssiger Regulierungen bei der Werbung sowie die Vereinheitlichung des Jugendschutzes. Werbung für frei verkäufliche Produkte und Dienstleistungen dürfe nicht durch gesetzliche Vorgaben eingeschränkt werden. Beim Jugendschutz müsse vor allem der Stellenwert der Selbstkontrolle gestärkt werden. Gleichzeitig sprach sich der VPRT gegen eine rundfunkspezifische Konzentrationskontrolle durch Ländereinrichtungen aus. Zur Sicherung der Meinungsvielfalt bei elektronischen Medienangeboten sei die Anwendung des bestehenden allgemeinen Kartellrechts ausreichend. Die diesbezügliche Aufsicht und Fusionskontrolle sollte daher den Kartellämtern übertragen werden.

Die "Eckwerte" des VPRT sollen am Dienstag auf den Medientagen München im Detail vorgestellt werden. Das Papier soll dann auch im Internet zur Verfügung stehen.

Die Reformvorschläge der Privaten sind unterdessen von den Grünen teilweise begrüßt worden. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Grietje Bettin, erklärte am Freitag, das Papier enthalte angesichts der rasanten Entwicklung bei den elektronischen Medien "interessante Ansätze" für eine umfassende Überprüfung des Regulierungsrahmens. Insbesondere die Aufhebung der Differenzierung zwischen Mediendiensten und Rundfunkangeboten weise angesichts der Konvergenz von klassischen und elektronischen Medien in die richtige Richtung. Begrüßt werde auch die vom VPRT vorgeschlagene Vereinheitlichung beim Jugendschutz.

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