Ecofin
EU-Finanzminister können sich nicht über Zinssteuer einigen

afp LUXEMBURG. Trotz Annäherungen haben die EU-Finanzminister weiter keine Einigung über die seit Jahren angestrebte einheitliche Zinsbesteuerung erzielt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Luxemburg, er rechne aber mit einem Beschluss wie vorgesehen bis Ende des Jahres. "Es hat Fortschritte gegeben", fügte er hinzu. Optimismus verbreiteten auch sein französischer Kollege, der Ratsvorsitzende Laurent Fabius, und der zuständige EU-Kommissar Frits Bolkestein. Sowohl Eichel als auch Fabius räumten ein, dass die Kompromisse in den heiklen Einzelfragen wohl erst im letzten Moment gefunden werden könnten. Die EU-Staaten hatten vor vier Monaten beim Gipfel im portugiesischen Feira vereinbart, dass bis Ende des Jahres die wesentlichen Elemente der Richtlinie stehen sollen.



Zu den strittigen Punkten wollten sich die Minister nicht äußern. Nach Angaben von Eichel handelt es sich um "drei bis vier zentrale Fragen, die erst in der letzten Nacht entschieden werden". Derzeit hielten sich alle Seiten bedeckt. Eichel hatte sich am Montagabend mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten und Finanzminister Jeaan-Claude Juncker getroffen, der in vielen Punkten Widerstand gegen die geplante Richtlinie leistet.



Gerungen wird nach Angaben von Diplomaten weiter vor allem um die Höhe der Quellensteuer und die Aufteilung der Steuergewinne. Eichel sagte, der Satz solle zwischen 20 und 25 Prozent liegen, Luxemburg will dagegen höchstens 15 Prozent. Gemäß dem Beschluss von Feira soll binnen zehn Jahren ein Informationssystem zu Zinseinkünften eingeführt werden. Ziel der Richtlinie, über die sich die EU-Staaten bereits seit zwölf Jahren streiten, ist es, Steuerschlupflöcher zu schließen.

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