Ecofin
EU-Minister erörtern Steuern und Kampf gegen Geldwäsche

Bundesfinanzminister Hans Eichel hofft auf Fortschritte auf dem Weg zu einer Quellensteuerregelung in der Europäischen Union (EU).

Reuters LUXEMBURG. Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Luxemburg zu Beratungen über Steuerfragen und über Maßnahmen gegen die Geldwäsche zusammengekommen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, er hoffe auf Fortschritte auf dem Weg zu einer Quellensteuerregelung in der Europäischen Union (EU). Zudem wollen die Minister auch Mehrwertsteuerregelungen für den Verkauf von Dienstleistungen im Internet erörtern. Am Vorabend hatten die Finanzminister der Euro-Gruppe über den Euro und die Ölpreise beraten. Finnlands Finanzminister Sauli Niinistö sagte, die hohen Ölpreise stellten keine Gefahr für die Wachstumsaussichten der Euro-Zone dar. Nach dem Treffen der Euro-Gruppe am Vorabend hatte EZB-Präsident Wim Duisenberg jeden Kommentar verweigert.

"Sie (die Ölpreise) gefährden nicht das Wachstum. Natürlich nimmt es einiges weg, aber nichts entscheidendes", sagte Niinistö. Am Montag hatte der französische Finanzminister Laurent Fabius nach dem Treffen der Euro-Gruppe gesagt, das Wachstum in der Euro-Zone sei robust. Die Minister und die Europäische Zentralbank seien sich einig, dass es einen Wert des Euro geben müsse, der höher sei als der jetzige Kurs, hatte Fabius weiter erklärt.

Die Minister wollten zudem darüber beraten, Steuerschlupflöcher beim Handel mit Software, Videos und Musik im Internet gestopft werden können. Vor dem Treffen hatte es in Diplomatenkreisen geheißen, unter den EU-Ländern sei umstritten, nach welchen Regeln sich Internet-Firmen aus Ländern außerhalb der EU in der Union für das Privatkundengeschäft registrieren lassen müssten, um Mehrwertsteuern zu entrichten. Derzeit gehen die Finanzämter meist leer aus, wenn Kunden innerhalb der EU Musik oder Software, die etwa aus den USA vertrieben werden, aus dem Internet herunterladen.

Optimistisch gaben sich EU-Diplomaten dagegen mit Blick auf die Pläne für eine Besteuerung von Kapitalerträgen in der EU. Die EU-Länder hatten sich beim EU-Gipfel in Portugal im Juni bereits grundsätzlich auf die Besteuerung und auf Gespräche mit Drittländern geeinigt. Umstritten sei aber noch der Satz der Quellensteuer, hieß es. Die Steuer soll auf Zinseinnahmen von EU-Bürgern erhoben werden, die diese im EU-Ausland erzielen. Derzeit können diese Einnahmen noch nicht von den heimischen Finanzämtern erfasst werden. Nach den Beratungen der Finanzminister ist am Mittag in Luxemburg zudem ein Treffen der Finanzminister mit den Justiz- und Innenministern der EU geplant. Dabei soll es vor allem um den Kampf gegen Geldwäsche gehen.

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