Ecofin findet keinen Kompromiss
Brüssel vertagt Einigung zu Energiesteuer

Die europäischen Finanzminister haben sich am Dienstag nach Angaben eines Kommissionssprechers nicht auf eine Mindestbesteuerung von Energie einigen können.

rtr BRÜSSEL. "Das Thema ist auf das nächste Treffen der Finanzminister im März verschoben worden", sagte der Sprecher am Rande des Treffens der EU-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel. Zuvor solle es weitere bilaterale Gespräche geben. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, er bedauere dieses Ergebnis. Dem Sprecher zufolge scheiterte die Einigung am Widerstand Italiens. Das Land weigere sich, die 2000 gewährten Steuererleichterungen auf Diesel für Spediteure aufzugeben. Auf diesem Punkt bestehe jedoch Deutschland. Bereits vor dem Treffen hatten Eichel und sein italienischer Kollege Giulio Tremonti vergeblich versucht, bilateral eine Einigung zu erzielen.

Die Idee einer Mindestbesteuerung für Energie steht seit 1997 auf der Agenda der Europäischen Union (EU). Die 15 Staats- und Regierungschefs hatten die Vorlage im vergangenen Jahr in Barcelona grundsätzlich gebilligt. Die Richtlinie sieht etwa ein Anheben der Mindeststeuer für Diesel vor. Zudem soll es erstmals Mindeststeuersätze für Erdgas und Strom geben. Jedoch streiten die Mitgliedstaaten über die Ausnahmeregeln für Lastwagen, Haushalte und energieintensive Unternehmen.

Der drastische Anstieg der Ölpreise hatte 2000 zu europaweiten Protesten des Speditionsgewerbes geführt. Zahlreiche Regierungen wie etwa in Italien, aber auch Frankreich, reagierten damals mit steuerlichen Vergünstigungen. Die Erleichterungen waren von der EU jedoch nur bis 2002 genehmigt worden. Frankreich hatte in den Verhandlungen um die Mindestbesteuerung zugestimmt, die Nachlässe bis zum Jahr 2004 auslaufen zu lassen.

In diesem Zusammenhang hatten sich die Finanzminister der Euro-Zone, die so genannte Euro-Gruppe, am Montagabend nach Angaben Eichels auch auf ein gemeinsames Vorgehen der Länder der Euro-Zone verständigt, falls es - etwa durch einen Krieg in Irak - zu weiter steigenden Ölpreisen kommen werde. Eichel nannte wie sein griechischer Amtskollege Nikos Christodoulakis zuvor jedoch weder einen konkreten Ölpreis, von dem an die Maßnahmen ergriffen werden sollten, noch beschrieb er konkrete Schritte. Er betonte jedoch, "einem weiteren Ölpreisanstieg darf dann nicht mit unkoordinierten und voreiligen Aktionen begegnet werden".

Deutschland ist auf Grund seiner allgemein hohen Steuersätze auf Energie an einer Einigung auf eine Mindestbesteuerung interessiert. Nach Meinung der Bundesregierung würde damit eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa geschaffen, die insbesondere mit Blick auf die anstehende Osterweiterung der EU notwendig sei. Eine bereits getroffene europäische Regelung müsste von den Beitrittsländern übernommen werden. Die Bundesregierung sieht die gemeinsamen Mindeststeuersätze ferner als Beitrag für eine umweltgerechte Wirtschaftspolitik in Europa. Auch wäre es damit nicht mehr nötig, Steuererleichterungen etwa für Biokraftstoffe auf dem Wege zeitlich befristete Einzelgenehmigungen zu gewähren.

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