EDV klärt Ungereimtheiten auf: Wie der Fiskus Anlegern auf die Schliche kommt

EDV klärt Ungereimtheiten auf
Wie der Fiskus Anlegern auf die Schliche kommt

Wer glaubt, das Bankgeheimnis in Deutschland verhindere die Überprüfung seiner Angaben in der Steuererklärung zu erzielten Kapitaleinkünften, begeht einen Fehler. Die Finanzämter sind schlauer.

MÜNSTER. Immer wieder ist zu hören, dass das Bankgeheimnis aufgegeben werden soll. Dabei wird aber übersehen, dass ein Bankgeheimnis in Wirklichkeit nur noch in begrenztem Umfang besteht. Die Finanzbehörden haben nämlich schon heute die Möglichkeit, eine Vielzahl von Informationen bei den Kreditinstituten zu erfragen. Vollautomatisch funktioniert insbesondere der Austausch der Daten über Zins- und Dividendenzahlungen.

Durch die Einführung der Zinsabschlagsteuer 1993 wurde auch eine neue Bescheinigung eingeführt - der "Freistellungsauftrag". Will man die Zinsabschlagsteuer in Höhe von 30 % auf Zinserträge vermeiden, so erteilt man seinem Kreditinstitut diesen Auftrag. Man bescheinigt dadurch der Bank, dass ein Steuerabzug bei Auszahlung von Zinsen nicht vorzunehmen ist. Die maximale Höhe für diesen Freistellungsauftrag betrug früher 6 100/12 200 (Ledige/Verheiratete). Der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) kappte später diese Beträge. Nunmehr können nur noch Erträge von insgesamt 3 100 DM bzw. 6 200 DM freigestellt werden.

Neben Zinsen betrifft dies auch Dividenden. Diese werden durch den Freistellungsauftrag von der Kapitalertragsteuer, einer Schwestersteuer der Zinsabschlagsteuer, befreit. Beide Steuerarten sind keine eigenständigen Steuern mit Abgeltungscharakter, sondern stellen nur eine Art der Einkommensteuererhebung dar. Die geleisteten Zahlungen werden auf die Einkommensteuer angerechnet. Gegebenenfalls kommt es zu Erstattungen.

Kreditinstitute melden die Höhe der Freitstellungsaufträge

War zunächst die Finanzverwaltung nur in der Lage, die Höhe der erteilten Freistellungsaufträge zu kontrollieren, so kann sie nunmehr die gezahlten und freigestellten Kapitalerträge mit den in der Steuererklärung gemachten Angaben vergleichen. Die Kreditinstitute melden dazu die Ihnen erteilten Freistellungsaufträge nebst den tatsächlich gezahlten freigestellten Kapitalerträgen dem Bundesamt für Finanzen. Das Bundesamt sammelt diese Meldungen und stellt sie den Länderfinanzverwaltungen in elektronischer Form zur Verfügung. Im Rahmen der Veranlagung werden dann z.B. in der Nordrhein-Westfälischen Finanzverwaltung "Veranlagungshinweise" der jeweiligen Steuernummer beigestellt. Aktuell liegen seit dem 30. Juni 2001 deshalb den Finanzämtern die freigestellten Kapitaleinkünfte bis 2000 vor. Wichtig sind aber insbesondere die Daten für 1999, da hieran erkennbar ist, wenn der Steuerpflichtige früher höhere Zinsen oder Dividenden als ab 2000 möglich freigestellt hatte.

Wie die Kontrolle funktioniert, zeigt folgendes Beispiel: Ein verheirateter Steuerpflichtiger reicht seine Einkommensteuererklärung 2000 beim Finanzamt ein. Er erklärt Zinsen und Dividenden von insgesamt 6 200 DM, wovon nur 3 000 DM freigestellt sein sollen. Tatsächlich hatte er aber Freistellungsaufträge in Höhe von insgesamt DM 6 200 bei verschiedenen Kreditinstituten eingereicht. In 2000 sind ihm nämlich tatsächlich Kapitalerträge in Höhe von DM 9 400 zugeflossen. Dies war auch die Höhe der in 1999 zugeflossenen Kapitalerträge. Damals waren diese aber in voller Höhe noch steuerfrei.

Nun aber unterliegen diese Einnahmen in Höhe von 3 200 DM (9 400 DM abzüglich der Freibeträge von 6 200 DM) der Kapitalertragsteuer. Es kommt deshalb zur Einbehaltung dieser Abzugsteuer durch die Kreditinstitute. Der Steuerpflichtige erklärt die betroffenen Einnahmen, hier 3 200 DM, in voller Höhe. Daneben erklärt er aber nur weitere Einnahmen in Höhe von 3 000 DM, um so zu verhindern, dass Einnahmen in der Steuererklärung auftauchen, die die Freibeträge von 6 200 DM übersteigen. Er will also die Kapitalertragsteuer zurückerhalten, ohne seine sonstigen Einnahmen in diesem Bereich zu versteuern.

Hat nun der Finanzbeamte die Zahlen in der Steuererklärung überprüft, gibt er sie in die EDV ein. Dabei erscheint der Fehlerhinweis VPH 2019, der den Beamten darauf hinweist, dass dem Steuerpflichtigen nach den vorliegenden Meldungen 1999 freigestellte Kapitaleinkünfte zugeflossen waren, die über den heute geltenden Sparerfreibetragsgrenzen von DM 6 200 liegen. Der Beamte ist verpflichtet, die Steuererklärung deshalb diesbezüglich noch einmal zu überprüfen. Dabei kann er auch durch ein PC-Programm die Höhe der jeweils zugeflossenen tatsächlichen Kapitalerträge in 2000 erkennen - hier folglich Kapitalerträge in Höhe von DM 6 200 und nicht wie erklärt in Höhe von nur DM 3 000.

Im konkreten Fall würde er also so die hohen Kapitaleinkünfte in 2000 erkennen und den Steuerpflichtigen anschreiben. Meistens fordert er zugleich Bankbelege an. Der Steuerpflichtige wird im Nachhinein seine ganzen Kapitalerträge nennen müssen. Bleiben dem Finanzbeamten Zweifel, schaltet er die Steuerfahndung ein.

Der Autor ist Sachgebietsleiter im Finanzamt Münster-Außenstadt.

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