Effektive Kosten sind maßgeblich
Versicherungen bei Arbeitslosenhilfe absetzbar

Bei der Arbeitslosenhilfe dürfen nach einer Entscheidung des Berliner Sozialgerichts keine Versicherungsbeiträge gegengerechnet werden. Die Aufwendungen für private Versicherungen seien in voller Höhe absetzbar, teilte das Gericht am Freitag mit.

dpa/HB BERLIN. Einzige Voraussetzung sei, dass die Beiträge angemessen sind. Die in der Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 enthaltene Begrenzung auf drei Prozent des Einkommens des Ehegatten oder Lebenspartners sei nicht zulässig (Aktenzeichen: S 58 AL 2103/02).

Dem Urteil liegt der Fall einer 55-jährigen Bezieherin von Arbeitslosenhilfe zu Grunde. Sie zahlte für mehrere private Versicherungen knapp 242 Euro im Monat. Die Bundesanstalt für Arbeit erkannte jedoch lediglich gut 85 Euro an, was drei Prozent des Bruttoverdienstes des Ehemanns entsprach. Der Anspruch der Frau auf Arbeitslosenhilfe wurde in der Folge gestrichen.

Die absetzbaren Versicherungsbeiträge zu begrenzen, verstößt nach Ansicht des Sozialgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Bedürftigkeitsprüfung für die Arbeitslosenhilfe müsse möglichst genau auf die effektiven Kosten zur Bestreitung des Lebensunterhalts abgestimmt sein, hieß es.

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