Effizienz und Zuarbeit
Eichel will Steuerschlupflöcher im Internet schließen

Internet-Firmen sollen sich immer weniger ihrer Umsatzsteuerpflicht entziehen können. Das Bundesamt für Finanzen soll für die Beobachtung elektronisch angebotener Leistungen zuständig werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag auf Anfrage.

dpa BERLIN. Geregelt werde diese Änderung zwar im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Umsatzsteuer-Kriminalität, mit dessen eigentlichem Ziel der Bekämpfung des organisierten Umsatzsteuerbetrugs habe sie aber direkt nichts zu tun. Entgegen anders lautenden Pressedarstellungen sehe der Referentenentwurf dazu auch keine verstärkte Steuerfahndung im Internetbereich vor, sagte die Ministeriumssprecherin.

Vielmehr gehe es hier lediglich um mehr Effizienz und Zuarbeit des Bundesamtes an die Landesfinanzverwaltungen. Im Referentenentwurf heißt es dazu: "Die umsatzsteuerliche Kontrolle der im Internet angebotenen Dienstleistungen machen auch Ermittlungen im Internet notwendig." Feststellungen des Bundesamtes "sollen den Finanzbehörden der Länder in Absprache mit ihnen als Kontrollmaterial übermittelt werden".

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