Ehegatten-Splitting auf dem Prüfstand
Eichels "Giftliste" trifft alle Minister

Finanzminister Hans Eichel legte SPD und Grünen am Montagabend zu Beginn des Koalitionspokers ein vergiftetes Menu vor: Die Koalition soll die milliardenschweren Grausamkeiten nun für die einzelnen Ressorts beschließen.

HB/gof/sm/uhl BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den Verhandlungsführern von SPD und Grünen am Montagabend bei den Koalitionsgesprächen eine detaillierte Liste mit Vorschlägen präsentiert, die entweder zu Einsparungen oder zu Einnahmeverbesserungen des Bundes führen.

Die jeweiligen Summen der Einzelposten sind in dem "Streich-Menu" gleich mit aufgeführt. Anhand dieser Liste soll nach dem Willen des Finanzministers eine Auswahl mit dem Ziel getroffen werden, den Bundeshaushalt um zehn Mrd. Euro jährlich zu entlasten. Grundsätzlich soll jedes Ressort entsprechend seinem Anteil am Gesamtetat zu dem Einsparziel beitragen.

Das Sozialministerium von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) muss demnach allein mehr als ein Drittel der Einsparungen verkraften. Auf das Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium entfiele jeweils gut ein Zehntel. Eichel zeigte sich grundsätzlich damit einverstanden, dass die Koalition Ausnahmen von den Sparanstrengungen erlaubt wie etwa bei den Kohlesubventionen oder besondere Schwerpunkte setzt.

Bedingung: Mehrausgaben oder weniger Einsparungen an einer Stelle müssen durch zusätzliche Einschnitte an anderer Stelle ausgeglichen werden. Wenn die Koalition beispielsweise mehr für die Bildung ausgeben will, muss sie nach dem Konzept des Ministers festlegen, bei welchem Ressort die ausbleibenden Einsparungen zusätzlich herausgeschnitten werden müssen - etwa bei den Agrarsubventionen. Die unangenehme Aufgabe, aus dem Streichmenu eine konkrete Auswahl zu treffen, will der Finanzminister den Fachpolitikern der Koalition überlassen. Nach dem gestrigen Grundsatzbeschluss der rot-grünen Verhandlungsführer, zehn Mrd. Euro einzusparen, sollen jetzt Arbeitsgruppen für die verschiedenen Politikbereiche eingesetzt werden. Ihre Hauptaufgabe ist es aus der Sicht des Finanzministers, für jedes Ressort die geforderte Sparliste zusammenzustellen. Ein großer Teil der Sparoperationen soll auf den Abbau von Steuervergünstigungen entfallen.

So wird eine Mindestbesteuerung von Kapitalgesellschaften vor allem durch eine Einschränkung der Verlustverrechnung geprüft. Bei dieser Mindestbesteuerung soll die Devise gelten, dass Unternehmen, die Gewinne machen, in jedem Fall Steuern zahlen müssen und sich der Steuervermeidung nicht länger entziehen dürfen. Auch die Gewinnermittlungsvorschriften sollen noch einmal unter die Lupe. Doch hier werden in der Koalition die Chancen gering eingeschätzt, nennenswerte Beträge mobilisieren zu können.

Der Grund: Bereits 1999 hatten SPD und Grüne in diesem Bereich zur Vorfinanzierung der Steuerreform sehr viele Vorschriften verschärft. Außerdem wird in Koalitionskreisen wegen der schwachen Konjunktur vor weiteren Eingriffen gewarnt. Dies gilt auch für die Abschreibungen. Allerdings steht für die beweglichen Güter des Anlagevermögens noch die neue Branchentabelle aus. Dazu wird bis zum Jahresende ein wissenschaftliches Gutachten erwartet, das Eichel nach dem heftigen Streit mit den Wirtschaftsverbänden über die allgemeinen Abschreibungstabellen in Auftrag gab. Zudem wird über eine weitere Einschränkung des Sparerfreibetrags und eine Änderung des Ehegattensplittings beraten.

SPD und Grüne machten aber bereits deutlich, dass beim Ehegattensplitting eine Verringerung nur für hohe Einkommen sowie für Paare ohne Kinder in Betracht kommt. Zur Zeit beträgt der höchste Steuervorteil beim Ehegattensplitting 9 855 Euro pro Jahr und Ehepaar. Dieser Betrag wird erreicht, wenn ein Ehepartner kein Einkommen hat, der andere Ehepartner jedoch mit seinem Einkommen den Spitzensteuersatz von 48,5 % erreicht.

Auf den Prüfstand der Koalition soll auch die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung von heute 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer. Insbesondere die Grünen halten diese Pauschale aus umweltpolitischen Gründen für zu üppig. Eine Entlastung des Etats soll möglicherweise durch den Abbau der Förderung der Vermögensbildung erreicht werden. Überprüft wird auch die Eigenheimzulage, wobei die Absenkung des so genannten Baukindergeldes im Vordergrund steht. Zur Disposition stehen ferner die Waren- und Dienstleistungen, die dem halben Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent unterliegen. Gleiches gilt für Verkehrsprojekte wie etwa den Transrapid, dessen Bau alleine fünf Mrd. Euro kosten soll.

Quelle: Handelsblatt

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