Ehegattensplitting wird nicht angetastet
Koalition verfehlt Sparziel

Bundesfinanzminister Hans Eichel muss im kommenden Jahr statt 15,5 Mrd. Euro gut 18 Mrd. Euro neue Schulden machen, 2,6 Mrd. mehr als ursprünglich geplant. Dennoch werde Deutschland 2003 deutlich unter der europäischen Defizit-Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts bleiben, betonte der Finanzminister. Die Koalitionsbeschlüsse seien auch ein Signal an die Europäische Zentralbank, die Zinsen zu senken, sagte Eichel.

uhl BERLIN. Allerdings schafften es SPD und Grüne nach Angaben der Verhandlungsführer Franz Müntefering und Fritz Kuhn nicht, die im Bundeshaushalt des nächsten Jahres klaffende Finanzlücke von insgesamt 14,2 Mrd. Euro allein durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Ausgabenkürzungen zu schließen. Die Einschränkungen steuerlicher Vorteile werden der Bundeskasse im kommenden Jahr zunächst nur 4,2 Mrd. Euro bringen. Bis 2006 sollen es 11,3 Mrd. Euro sein. Die Einsparungen vor allem bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei der Rentenversicherung nach Verwirklichung der Vorschläge der Hartz-Kommission bezifferte Kuhn auf 7,4 Mrd. Euro.

Bei den Steuervergünstigungen hat die Koalition auf Betreiben der SPD darauf verzichtet, das Ehegattensplitting zu kappen - die Grünen mussten sich hier wie in den meisten strittigen Fragen der SPD beugen. Stattdessen sieht die Koalitionsvereinbarung vor, die Möglichkeit für Kapitalgesellschaften einzuschränken, unbefristet und unbegrenzt Verluste der Vergangenheit mit Gewinnen späterer Jahre zu verrechnen. Künftig müssen mindestens 50 % der Gewinne versteuert werden.

Die steuerliche Spekulationsfrist von einem Jahr für den Verkauf von Wertpapieren wird aufgehoben. Damit werden diese Veräußerungsgewinne generell steuerpflichtig. Nicht angetastet werden sollen dagegen der Sparerfreibetrag und die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften. Die Eigenheimzulage gibt es künftig nur noch für Eltern. Bei der Ökosteuer bleibt es zunächst bei der Erhöhungsstufe 2003.

Die Einigung der Koalition stieß bei Opposition und Wirtschaft auf ein negatives Echo. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Rot-Grün Wortbruch vor. Vor der Wahl habe Kanzler Gerhard Schröder Steuererhöhungen als ökonomisch unsinnig bezeichnet, jetzt werde der ökonomische Unsinn zum Prinzip erhoben. CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos sprach von einem "gigantischen Steuererhöhungsprogramm", das Bürger und Unternehmen bis zum Jahr 2006 zusammen mit fast 75 Mrd. Euro zusätzlich belaste.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, kritisierte, durch die Anhebung der Neuverschuldung werde das bisherige Konzept der Haushaltssanierung aufgeweicht. Außerdem zeige die geplante Anhebung des Beitragssatzes der Rentenversicherung von 19,1 auf 19,3 %, dass die Koalition "nach wie vor die notwendigen Strukturreformen aufschiebt". Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung seien "kein großer Wurf", sagte Wansleben. Eindringlich warnt der DIHK auch vor einer Begrenzung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften.

Das Deutsche Aktieninstitut nannte die geplante Steuer auf Wertpapiergeschäfte ein "falsches Signal, das genau zum falschen Zeitpunkt kommt". Gerade jetzt, wo das Vertrauen vieler Anleger in die Aktie ohnehin geschwächt sei, könne die Steuer dazu führen, dass sich noch mehr Anleger vom Markt abwenden. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz nannte die Spekulationssteuer wegen der schlechten Kursentwicklung "ein Minusgeschäft für den Finanzminister". Der Bundesverband der Deutschen Investment- und Vermögens-Verwaltungs-Gesellschaften warnt vor verstärkter Steuerflucht. Anleger würden ihr Geld verstärkt ins Ausland bringen, um die verschärfte Steuer zu umgehen.

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