Ehud Barak will noch in seiner Amtszeit zu einer Einigung kommen
Nahost-Friedensgespräche gehen trotz Bombenanschlag weiter

Ungeachtet eines Bombenanschlags im Gaza-Streifen haben israelische und palästinensische Unterhändler am Montag im ägyptischen Ort Taba ihre Verhandlungen über eine Friedenslösung fortgesetzt.

Reuters TABA. Die Gespräche hatten am Vorabend begonnen, waren jedoch in der Nacht unterbrochen worden. Die Gespräche gelten als letzte Möglichkeit vor den Wahlen in Israel am 6. Februar noch in der Regierungszeit von Ministerpräsidenten Ehud Barak zu einer Friedenslösung zu kommen. Bei einem Bombenanschlag im Gaza-Streifen wurde am Morgen ein israelischer Soldat nach Angaben aus Behördenkreisen schwer verletzt.

Die am Wegesrand versteckte Bombe war in der Nähe der jüdischen Siedlung Netzarim detoniert. Wie der israelische Rundfunk meldete, wurde der Schwerverletze per Helikopter in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Palästinenserpolizei teilte mit, sie habe keine näheren Informationen über den Vorfall. Augenzeugen berichteten, die israelische Armee habe nach dem Anschlag die Kreuzung zwischen Gaza-Stadt und Netzarim gesperrt.

Es haben sich zwei Arbeitsgruppen gebildet

Das Büro Baraks teilte nach den nächtlichen Verhandlungen in Taba mit, es seien zwei Arbeitsgruppen gebildet worden. Eine befasse sich mit Fragen der Sicherheit, der Grenzen und Jerusalem, der andere mit den Flüchtlingen, deren Rückkehr die Palästinenser fordern. Bereits vor dem Treffen hatten beide Seiten vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Barak verwies auf die kurze Zeit bis zur Ministerpräsidenten-Wahl am 6. Februar.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sprach von weiterhin großen Differenzen. Dies betreffe Jerusalem und die Flüchtlinge. Die Palästinenser fordern Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates Palästina, der das Westjordanland und den Gaza-Streifen umfassen soll. Zudem bestehen sie auf dem Rückkehrrecht für Mill. von Arabern, die mit der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 vertrieben wurden. Israel sieht Jerusalem als seine ungeteilte Hauptstadt und lehnt die Rückkehr aller Flüchtlinge ab.

Palästinensischer Unterhändler ist skeptisch über positiven Verlauf

Der palästinensische Unterhändler Erekat hatte vor dem Treffen gesagt, die Verhandlungsrichtlinien, die das israelische Kabinett am Sonntag bekräftigte, verurteilten die Gespräche zum Scheitern. Ein Wahlkampfberater des Barak-Rivalen Ariel Scharon warnte erneut, Scharon fühle sich an eventuelle Vereinbarungen nicht gebunden. Scharon von der rechtnationalen Likud-Partei ist Baraks Gegenkandidat bei den Wahlen in gut zwei Wochen und wirft Barak zu große Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern vor.

Nach den beiden Zwischenabkommen von 1993 und 1994 die Verhandlungen nun abzuschließen, würde Barak einen Erfolg bescheren und könnte seine Chancen verbessern, Scharon zu schlagen. Es könnte aber auch seine Niederlage besiegeln. Scharon lehnt ein Entgegenkommen ab, fast den ganzen Gaza-Streifen und 95 % des Westjordanlandes samt einem Teil Jerusalems als Hauptstadt den Palästinensern zu überlassen. Scharon liegt in den Umfragen vorn, was bedeuten könnte, dass auch die Mehrheit der Israelis Baraks Konzessionen ablehnt.

Israels' Kabinett besteht auf drei Richtlinien

Das Kabinett in Jerusalem bekräftigte die Position Israels und gab Außenminister Schlomo Ben-Ami am Sonntag drei Richtlinien mit auf den Weg in die Verhandlungen: Keine Anerkennung des Heimkehrrechtes der 1948 vertriebenen oder geflohenen Palästinenser und ihrer Nachfahren, keine palästinensische Hoheit über den Tempelberg, das Herzstück des alten Jerusalem mit heiligen Stätten der Moslems, Juden und Christen, und die Zusammenfassung von etwa 80 % der Siedler im Westjordanland und Gaza-Streifen in Siedlungsblöcke unter israelischer Hoheit. Bei den seit Ende September andauernden Unruhen in den Palästinensergebieten sind bislang 310 Menschen - zumeist Palästinenser - getötet worden.

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