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Eichel: 43,7 Milliarden Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2004

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr eine Rekordneuverschuldung von 43,7 Mrd. Euro. Das kündigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag im Bundestag an. Er gehe nicht davon aus, dass das diesjährige Ergebnis "besser ist als letztes Jahr", sagte der Finanzminister. Er werde am kommenden Mittwoch einen Nachtragshaushalt im Kabinett einbringen.

dpa-afx BERLIN. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr eine Rekordneuverschuldung von 43,7 Mrd. Euro. Das kündigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag im Bundestag an. Er gehe nicht davon aus, dass das diesjährige Ergebnis "besser ist als letztes Jahr", sagte der Finanzminister. Er werde am kommenden Mittwoch einen Nachtragshaushalt im Kabinett einbringen.

Die Opposition kritisierte den "Schuldenrekord" der Regierung. Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele nannte dies "verantwortungslos" und sprach von einer Politik des "Tricksens und Täuschens". Über Monate sei die Öffentlichkeit "an der Nase herumgeführt worden". Der Nachtragshaushalt hätte angesichts der Mai-Schätzungen viel früher eingebracht werden können.

Eichel sagte, Deutschland sei zwar aus der dreijährigen Stagnation heraus und die Wirtschaft wachse wieder. Aber die Steuereinnahmen lägen weiterhin hinter den Erwartungen vom Mai - insbesondere bei der Tabak- und Mineralölsteuer. Die Belebung der Wirtschaft sei weiterhin vom Export getragen. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hingen weiter hinterher.

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