Eichel: Alles muss auf den Prüfstand
Dreistellige Milliardenausfälle bei Steuern

Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Angaben aus Kreisen der amtlichen Steuerschätzer von 2003 bis 2006 mit Steuerausfällen von insgesamt rund 125 Milliarden rechnen. Damit liege die neue amtliche Schätzung drastisch über den Erwartungen der Bundesregierung, die mit Steuermindereinnahmen in der Größenordnung bis zu 50 Milliarden Euro kalkuliert hatte.

Reuters LÜBBENAU. "Bis zum Jahr 2006 addieren sich die Ausfälle im Vergleich zu den bisherigen Annahmen auf gut 125 Milliarden Euro auf", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag nach Ende der Beratungen der Schätzerrunde aus Teilnehmerkreisen in Lübbenau. Die Ausfälle sind nach Einschätzung von Volkswirten vermutlich noch noch zu niedrig veranschlagt und bieten kaum eine verlässliche Planungsgrundlage. Grund sei, dass sie auf der auf der Wachstumsprognose der Regierung von rund 0,75 Prozent basierten. Diese Annahme ist nach dem überraschenden Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung im ersten Quartal nach Einschätzung vieler Volkswirte aber nicht mehr haltbar.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte der "Frankfurter Rundschau" mit Blick auf schwache Steuerentwicklung gesagt, bei den Ausgaben des Bundes müsse für 2004 alles auf den Prüfstand. Es müsse die Frage gestellt werden, was der Staat in einer alternden Gesellschaft noch bezahlen könne. Am Wochenende hatte er angekündigt, dass Deutschland die europäisch vereinbarte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes im laufenden Jahr erneut verletzen wird. Ob er den angekündigten Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause oder danach einbringen werden, habe er noch nicht entschieden, sagte Eichel. 2004 werde Deutschland die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent wieder halten.

Auch Solbes fordert Ausgabenkürzungen

Sollte Deutschland das Defizitkriterium 2004 erneut reißen, drohen dem Land nach Worten von EU-Währungskommissar Pedro Solbes Geldbußen. Solbes hatte die Bundesregierung jüngst in einem Interview aufgefordert, sie solle in Zukunft "mehr unnötige Ausgaben kürzen, statt Abgaben zu erhöhen". Die Haushaltsexpertin der Grünen, Anja Hajduk, führte die ungünstige Budgetentwicklung maßgeblich auf steigende Sozialausgaben zurück. Den Konsolidierungsbedarf allein im Bundeshaushalt 2004 beziffert sie auf eine zweistellige Milliardenhöhe.

Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermannn forderte die Regierung zu einem "ehrlichen Kassensturz auf". Eine Haushaltssperre beim Bund sei unumgänglich, sagte Austermann Reuters. Zudem müsse die Regierung in ihren mittelfristigen Haushaltsplanungen von einer eher pessimistischen Wachstumsannahme ausgehen, um nicht immer neue negative Überraschungen zu erleben. Wie CSU-Chef Edmund Stoiber und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), warnte Austermann vor weiteren Diskussionen über Steuererhöhungen, etwa bei der Mehrwertsteuer.

Der Bund war in die Steuerschätzung mit der Erwartung von Steuerausfällen für 2003 von rund neun Milliarden Euro gegangen. Dem stünden erwartete Mehreinnahmen aus Steuerrechtsänderungen von zwei Milliarden Euro gegenüber, hatte Reuters aus Schätzerkreisen erfahren.

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