Eichel: "Alles Quatsch"
Schröder deutet Lockerung des Sparkurses an

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Lockerung des Sparkurses der Bundesregierung angedeutet. Zwar dürfe der Konsolidierungskurs nicht aufgegeben werden, sagte Schröder am Mittwoch am Rande einer Energiekonferenz in Berlin. Man dürfe aber nicht prozyklisch handeln.

Reuters BERLIN. "Hier liegt der Grund, warum es angezeigt ist, nicht unter allen Umständen das Defizitkriterium zu erreichen." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte mit den Worten "alles Quatsch" auf einen Zeitungsbericht reagiert, wonach er sich mit Schröder auf eine Lockerung des Sparkurses verständigt habe. Im Finanzausschuss hatte Eichel nach Angaben von Mitgliedern bekräftigt, eine Finanzierungslücke von 15 Mrd. Euro im Etat 2004 schließen zu wollen. Er habe jedoch Schwierigkeiten eingeräumt, unter der im Maastrichter Vertrag vereinbarten Defizitquote von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu bleiben.

Schröder sagte, der Maastrichter Vertrag müsse "so weit es geht" eingehalten werden. Nach früheren Angaben Eichels kann der Bund im Jahr 2004 nicht mehr als 20 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, ohne ein Einhalten der Defizitobergrenze zu gefährden. In die Berechnung des Defizitkriteriums fließen auch noch die Neuverschuldung der Länder und die der Sozialversicherungskassen ein. Nach einem Bericht des "Handelsblatt" will Eichel nun maximal 23 Mrd. Euro neue Schulden machen.

Schröder: Stabilitätspakt flexibel auslegen

In seiner Rede auf der Energie-Konferenz warnte Schröder davor, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu dogmatisieren. Der Vertrag müsse flexibel ausgelegt und das Defizitkriterium nicht um jeden Preis eingehalten werden. Er verwies dabei auf das Verhalten mehrerer europäischer Länder in den Jahren 2002 und 2003. Diese Haltung sei nicht neu. Es gebe dafür auch die Zustimmung der EU-Kommission.

Eichel hatte mit Schröder, SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend über die anstehenden Haushaltsgespräche beraten. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" wurde dabei vereinbart, vom Ziel abzurücken, im Jahr 2004 das Defizitkriterium einzuhalten. Deutschland hatte das Defizitkriterium bereits im vergangenen Jahr verletzt. Eichel hatte zudem eingeräumt, es auch im laufenden Jahr nicht einhalten zu können. Verfehlt die Bundesregierung die europäischen Sparvorgaben erneut, drohen Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe.

Eichel hatte als zentrales Ziel seiner Politik verkündet, nach zwei verfassungswidrigen Haushalten in den Jahren 2002 und 2003 im kommenden Jahr wieder einen Etat vorzulegen, der dem Grundgesetz entspricht. Dazu muss er nach eigenen Aussagen rund 15 Mrd. Euro einsparen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen könnte der Konsolidierungsbedarf sogar bei 20 Mrd. Euro liegen. Ein Haushalt gilt als verfassungsmäßig, wenn die Summe der Investitionsausgaben über der der Neuverschuldung liegt. Bislang ist für 2004 eine Investitionssumme von rund 26 Mrd. Euro vorgesehen. Eichel will die Neuverschuldung auf 23 Mrd. Euro senken.

Eichel reagiert ungehalten auf Zeitungsbericht

Eichel reagierte ungehalten auf Fragen nach dem Bericht der "FTD". Er sei es leid, jeden Tag neue Berichte dementieren zu müssen. Nach Angaben des finanzpolitischen Sprechers der Union, Meister, hatte er zuvor im Finanzausschuss des Bundestages gesagt, die Informationen des Blattes stammten von Leuten, die nicht bei dem Gespräch mit dem Bundeskanzler dabei waren und andere Informationen hätten als die Teilnehmer.

Schröder hatte bereits am Rande des Treffens der sieben führenden Industrienationen und Russland erstmals eingeräumt, Deutschland könne möglicherweise die Defizitgrenze auch 2004 reißen. Man werde sehen, ob es auch im kommenden Jahr notwendig sei, konjunkturbedingte Mehrausgaben hinzunehmen. Die Bundesregierung geht derzeit noch von einem Wachstum von rund zwei Prozent im kommenden Jahr aus. Wirtschaftsforscher rechnen jedoch mit niedrigeren Wachstumsraten.

Derzeit führt Eichel mit den Ministern seine Chefgespräche zur Aufstellung des Haushalts 2004. Am 25. Juni will das Kabinett den Bundeshaushalt beschließen.

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