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Eichel: Anhaltendes Wachstum ohne Steuerhöhungen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat trotz aktueller Abschwächungstendenzen in der deutschen Wirtschaft vor Schwarzmalerei und einer daraus folgenden Kaufzurückhaltung gewarnt.

rtr BERLIN. Eichel sagte am Donnerstag im Bundestag, das Umfeld bleibe günstig. Er rechne weiterhin mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei drei viertel Prozent in Deutschland und drei Prozent in der Europäischen Union (EU). Es gebe keinen Grund für "übertriebene Schwarzmalerei", die zu Kaufzurückhaltung führen könne. Steuererhöhungen wie etwa eine Anhebung der Mehrwertsteuer wird es nach Eichels Worten nicht geben. "Wir planen überhaupt keine", sagte er im ZDF.

Eichel wertete es in der Bundestagsdebatte über den Jahreswirtschaftsbericht als Leistung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik, dass die Arbeitslosenzahlen rückläufig seien. In diesem Jahr rechne er mit einem weiteren Rückgang um rund 270 000. Wenn es gelinge, im Jahresdurchschnitt eine Arbeitslosenzahl von 3,5 Millionen zu erreichen, wäre das ein Erfolg. An die Unternehmen appellierte er, mehr in Ausbildung zu investieren, um ihrem Mangel an Fachkräften zu begegnen.

Eichel räumte sowohl im Bundestag als auch im ZDF ein, es gebe mehrere Risiken für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und des Bundeshaushaltes. Dies veranlasse ihn aber nicht zu einer Revision seiner Erwartungen und Pläne. In der Wirtschaftsentwicklung gebe es aktuell Schwächetendenzen, auch wegen der lahmenden US-Konjunktur. Andererseits sollte die Steuerreform der Binnennachfrage mit ihrem Entlastungsvolumen von 45 Mrd. DM im Jahr 2001 zusätzliche Impulse geben. In den USA sehe er die Chance, dass die Wirtschaft schon bald wieder höhere Wachstumsraten erzielen werde, sagte Eichel im Bundestag.

Zur Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung sagte Eichel im ZDF: "Natürlich haben wir Risiken." Der Finanzminister sei aber dazu da, diese im Zaum zu halten. Panikmache sei nicht angesagt. "Wir haben ein Wirtschaftswachstum, das sehr robust ist, auf breiter Front etwas abgeschwächt." Bei den Haushaltsrisiken führte Eichel unter anderem das Thema BSE an. Die Folgen der Rinderseuche würden den Bund mit mehr als einer Milliarde Mark belasten. Auch die Steuerreform führe zu einem umfangreichen Einnahmeausfall bei den öffentlichen Haushalten, schaffe aber auch mehr Kaufkraft. "Da gibt es auch ein paar Unsicherheiten, da gibt es auch Risiken", betonte Eichel. Die Debatte darüber gefalle ihm, "weil der Öffentlichkeit damit auch bewusst wird, mit welchen Risiken der Finanzminister hantieren muss".

Steuererhöhungen plant Eichel nach eigenen Worten nicht. Wenn die Opposition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel bringe, dann vermute er dahinter als Motiv die Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, sagte er. Dort werden am 25. März neue Landtage gewählt.

Scharping muss im Verteidigungsetat umschichten



Eichel betonte auch, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) müsse die Finanzlücke von mehr als 370 Mill. DM durch Umschichtungen in seinem Etat selbst decken. Darauf hatte er sich am Mittwoch mit Scharping und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geeinigt. Eichel lehnte zudem weitere Hilfen der Bundesregierung an die Wirtschaft für den Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter ab. Der Steuerzahler sei ohnehin schon mit 7,5 Mrd. am Gesamtfonds von zehn Mrd. DM beteiligt. Vom zugesagten Anteil der Wirtschaft in Höhe von fünf Mrd. DM übernehme der Bund durch die Abzugsfähigkeit des Wirtschaftsbeitrages als Betriebsausgaben nämlich die Hälfte.

Eichel stellte sich im Bundestag hinter die Pläne von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), das Monopol der Deutschen Post für die Briefbeförderung über 2002 hinaus zu verlängern. Es wäre nicht im deutschen Interesse, hier vorzupreschen, während dieser Markt in anderen EU-Staaten weiterhin verschlossen bleibe.

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