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Eichel: Aufschwung dauert an

Der leichte Wirtschaftsaufschwung in Deutschland wird nach Ansicht der Bundesregierung bis 2008 anhalten. Trotz dieser Wachstumsperspektiven schließt Rot-Grün weitere Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen nicht aus, um 2005 den Euro-Stabilitätspakt nach drei Verstößen in Folge wieder einzuhalten.

dpa BERLIN. Der leichte Wirtschaftsaufschwung in Deutschland wird nach Ansicht der Bundesregierung bis 2008 anhalten. Trotz dieser Wachstumsperspektiven schließt Rot-Grün weitere Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen nicht aus, um 2005 den Euro-Stabilitätspakt nach drei Verstößen in Folge wieder einzuhalten.

Das geht aus dem aktuellen Stabilitätsprogramm von Finanzminister Hans Eichel (SPD) hervor, das an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen und danach an die Brüsseler EU-Kommission übermittelt werden soll.

"Die Bundesregierung wird prüfen, welche weiteren Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden können, falls sich dies zur Einhaltung der europäischen Vorgaben als notwendig erweist", heißt es. Wegen der schwachen Binnenkonjunktur sei aber Augenmaß nötig: "Zu starke Einschnitte bei einzelnen Ausgaben oder Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Erholung beeinträchtigen."

"Nach drei schwierigen Jahren wirtschaftlicher Stagnation befindet sich die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs". 2005 sei ein Wachstum von real 1,5 bis 2,0 Prozent zu erwarten, "spitz gerechnet" bedeute dies eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,7 Prozent. Bis 2008 wird die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Regierung im Jahresdurchschnitt um 1,75 Prozent zulegen. Das ist allerdings weniger, als die im Januar unterstellten 2,25 Prozent.

Die Staaten der Euro-Zone erläutern Brüssel zwei Mal im Jahr im Stabilitätsprogramm, wie sie die Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen wollen. Deutschland wird die Defizitkriterien 2004 zum dritten Mal in Folge verletzen. Sollte das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen 2005 nicht unter drei Prozent des BIP gedrückt werden, drohen Deutschland Sanktionen.

Für 2005 meldet Eichel eine Defizitquote von 2,9 Prozent. Die sei auf Grund zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen von rund acht Mrd. Euro möglich. In den nächsten Jahren gehe es "verstärkt um das richtige Ineinandergreifen von langfristig angelegter Konsolidierung und dem Wirksamwerden weiterer Strukturreformen". 2006 wird ein Staatsdefizit von 2,5 Prozent angestrebt, für 2007 rund 2,0 und 2008 rund 1,5 Prozent. "Über den Prognosezeitraum hinaus müssen weitere Überlegungen zur Verbesserung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen angestellt werden", wird angemahnt. Bei den Sozialkassen seien weitere Reformen nötig, um Ausgaben zu begrenzen.

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