Eichel beharrt auf besseren Abwehrmöglichkeiten
Chancen auf EU-weite Regeln für Firmenübernahmen stehen schlecht

Die Chancen auf eine EU-weite Regelung für Firmenübernahmen stehen schlecht. Bundesfinanzminster Hans Eichel (SPD) bekräftigte am Montag in Brüssel seine Vorbehalte gegen den bestehenden Kompromissvorschlag. Er forderte Änderungen, die vor allem deutschen Firmen bessere Möglichkeiten gäben, um feindliche Übernahmen abzuwehren.

afp BRüSSEL. Eichel fürchtet nach eigenen Angaben um die Chancengleichheit in der Union. Die Gesetzgebung in anderen Ländern erleichtere es den dortigen Unternehmen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, sagte der Minister.

Deutschland hatte vor gut einer Woche dem vorliegenden Kompromissvorschlag überraschend die Unterstützung entzogen. Weil auch das Europaparlament ähnliche Änderungen wie Deutschland fordert, sind die Aussichten schlecht, dass sich EU-Staaten und Parlament wie vorgesehen spätestens zum 5. Juni einigen werden.

Deutschland beharrt vor allem auf so genannten Vorratsbeschlüssen. Demnach sollen Unternehmensvorstände von ihren Aktionären eine Art Freibrief für Abwehrmaßnahmen einholen können, auch wenn noch kein feindliches Angebot auf dem Tisch liegt. Im bisherigen Entwurf sind dem Handlungsspielraum der Vorstände engere Grenzen gesetzt. Sollte keine Einigung in der EU möglich sein, will Deutschland nach Angaben von Eichels Sprecherin das Problem zunächst national lösen. Die EU bemüht sich bereits seit rund 20 Jahren um eine einheitliche Regelung.

In Deutschland sind die Vorbereitungen für ein nationales Übernahmegesetz bereits vorangeschritten. Das Vorhaben war besonders durch die Übernahmeschlacht zwischen dem britischen Mobilfunkkonzern Vodafone und der Düsseldorfer Mannesmann AG beflügelt worden. Weltmarktführer Vodafone übernahm den deutschen Konzern nach monatelangem Ringen; inzwischen ist Mannesmann in seine Einzelteile zerschlagen.

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