Eichel beruft Kommission
Sachverständige beraten über Rentensteuer

Die Bundesregierung will das Thema Altersbesteuerung nun anpacken. Eine Sachverständigenkommission soll sich mit der Neuordnung beschäftigen.

HB/Düsseldorf. Die Kommission wird sich voraussichtlich Mitte April 2002 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenfinden. Das teilte das Bundesministerium der Finanzen jetzt mit.

In Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 zur unterschiedlichen Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen war die Bundesregierung in Zugzwang geraten. Sie hatte nach der Urteilsverkündigung bereits angekündigt, dass sie eine Sachverständigenkommission einsetzen will, die sich mit der Neuordnung der Altersbesteuerung befassen soll. Aufgabe der Kommission wird es sein, bis Ende Januar 2003 Vorschläge zur Neuregelung der steuerlichen Behandlung aller Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünfte zu erarbeiten.

Als ehrenamtliche Mitglieder der Kommission hat Finanzminister Eichel den Wirtschaftsweisen Bert Rürup, der dem Gremium vorsitzt, die Steuerexperten Peter Bareis (Universität Stuttgart-Hohenheim) und Hartmut Söhn (Uni Passau) sowie Klaus Altehoefer (Oberfinanzpräsident a.D.), Herbert Rische (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) und Hans Schreiber (Gesamtverband der Deutschen Versicherungwirtschaft) berufen.

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